Rechtsprechung
   LG Görlitz, 17.06.2003 - 2 T 37/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13015
LG Görlitz, 17.06.2003 - 2 T 37/03 (https://dejure.org/2003,13015)
LG Görlitz, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 T 37/03 (https://dejure.org/2003,13015)
LG Görlitz, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 T 37/03 (https://dejure.org/2003,13015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe; Anspruch gemäß § 661 a BGB gesetzlicher Anspruch eigener Art; Einklagbarkeit einer "Gewinnmitteilung" zu Werbezwecken; Hinreichende Erfolgsaussicht trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu LG Görlitz - 17.6.2003 - 2 T 37/03 - Gewinnzusage, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage, ARB" von MAin Dörte Busch, Halle/Saale, original erschienen in: VuR 2004, 263 - 266.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1388



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im

    Auch die Entscheidung des Landgerichts Görlitz im Beschluss vom 17.06.2003 (Az: 2 T 37/03, NJW-RR 2003, 1388; zur vom Landgericht geprüften Frage der Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung vgl. auch Steck, Gewinnzusagen und Rechtsschutzversicherung, NJW 2003, 3679 und Entscheidung des Ombudsmannes für Versicherungen vom 25.09.2003, Az: 2381, 2384, 2385/2003-F unter www.versicherungsombudsmann.de), wonach es keinen Erfahrungssatz gebe, demzufolge eine niederländische B.V. prinzipiell als vermögenslos anzusehen sei, und wonach die im dortigen Verfahren erfolgreich auf Deckungszusage für die geplante Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Unternehmens aus einer Gewinnzusage in Anspruch genommene Rechtsschutzversicherung nicht dargelegt habe, dass dies im konkreten Fall doch so wäre, steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
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