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   LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07   

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https://dejure.org/2007,5906
LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07 (https://dejure.org/2007,5906)
LG Göttingen, Entscheidung vom 11.12.2007 - 8 KLs 1/07 (https://dejure.org/2007,5906)
LG Göttingen, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 8 KLs 1/07 (https://dejure.org/2007,5906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom steuerverfahrensrechtlichen Verwendungsverbot in Fällen eines zwingenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafverfahren - Erkenntnisse über Steuerstraftaten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Strafbarkeit durch Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Aussetzung eines Wirtschaftsstrafverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 4 K 1065/19

    Darf einem mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263

    § 74c GVG stelle zudem darauf ab, dass es sich bei der zu beurteilendenden Straftat um eine solche handeln müsse, für deren Aburteilung bei den Landgerichten die Wirtschaftsstrafkammern zuständig seien (vgl. auch LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/07, wistra 2008, 231).
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