Rechtsprechung
   LG Göttingen, 18.08.2011 - 8 S 2/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Einmalbetrages bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Einmalbetrages bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des unverbrauchten Einmalbeitrags zur Restschuldversicherung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    BGB §§ 305c, 307; InsO §§ 38, 55
    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung des unverbrauchten Einmalbeitrags zur Restschuldversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des unverbrauchten Einmalbetrages im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers auch bei entsprechender Klausel in der Restschuldversicherung; Anspruch auf Rückzahlung des unverbrauchten Einmalbetrages im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers auch bei entsprechender Klausel in der Restschuldversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2162
  • NZI 2011, 815



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 02.04.2012 - 142 C 443/11

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Ratenkreditgeber des Schuldners auf

    Indem jeweils die (Rück-)Zahlung zugunsten des versicherten Kreditkontos bestimmt wurde, erlangte die Beklagte ein Bezugsrecht (§§ 328, 329 BGB) an dem unverbrauchten Einmalbetrag (vgl. etwa LG Göttingen, Urteil v. 18.08.2011 - 8 S 2/11, NZI 2011, 815; LG Berlin, Beschluss v. 23.03.2011 - 4 T 4/10; LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 21 S 454/08).

    Eine solche zusätzliche Vermögensposition in Gestalt eines Auszahlungsanspruchs gegen die Versicherung kann nicht dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten entsprechen (vgl. LG Göttingen, Urteil v. 18.08.2011 - 8 S 2/11, NZI 2011, 815; LG Berlin, Beschluss v. 23.03.2011 - 4 T 4/10; LG Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2010 - 23 S 99/09; LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 21 S 454/08; LG Duisburg, Urteil v. 12.06.2009 - 7 S 176/08).

    Zudem wird die Darlehensnehmerin durch die Regelung in Ziffer 6.2 der Versicherungsbedingungen weder unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) noch wirkt die Regelung überraschend (§ 305c BGB), da der Einmalbetrag zum einen nicht aus eigenen Mitteln aufgebracht und zum anderen auch explizit für die Finanzierung der Ratenschutzversicherung zur Verfügung gestellt wurde (vgl. hierzu LG Göttingen, Urteil v. 18.08.2011 - 8 S 2/11, NZI 2011, 815; LG Berlin, Beschluss v. 23.03.2011 - 4 T 4/10, LG Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2010 - 23 S 99/09).

    Zudem gilt es nicht als Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, der Masse zusätzliche Ansprüche zuzuführen, welche auch ohne Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der nunmehr insolventen Darlehensnehmerin selbst zugestanden hätten (vgl. LG Göttingen, Urteil v. 18.08.2011 - 8 S 2/11, NZI 2011, 815; LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 21 S 454/08).

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