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   LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16   

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https://dejure.org/2017,44909
LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16 (https://dejure.org/2017,44909)
LG Göttingen, Entscheidung vom 21.09.2017 - 12 O 58/16 (https://dejure.org/2017,44909)
LG Göttingen, Entscheidung vom 21. September 2017 - 12 O 58/16 (https://dejure.org/2017,44909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klage auf Rückzahlung zu viel berechneter Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Zytostatika-Zubereitungen ist begründet

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 82 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung) | Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

    Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017, Az.: 12 O 58/16, die Klage abzuweisen.

  • AG Köln, 06.02.2018 - 125 C 326/17

    Annahme der Umsatzsteuerpflicht als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die

    Dies kann nur der Unternehmer durch eine Korrektur der Rechnungen (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017 - Az. 12 O 58/16).

    Zudem kommt hierin letztlich die gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck, dem Unternehmer die Abwicklung der Umsatzsteuer ohne jedwede Gegenleistung aufzuerlegen (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017 - Az. 12 O 58/16).

  • LG Bonn, 22.05.2018 - 5 S 99/17
    Die genannten Entscheidungen betrafen entweder Bruttopreisabreden (LG Bochum, Urteil vom 08.02.2017, 4 A 392/16) oder es ermangelte einer Prüfung von § 313 Abs. 1 und 2 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018, 3 S 2/17) bzw. einer Auseinandersetzung mit der Vorsteuerabzugsthematik (LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.02.2018, 2 O 15/17; LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017, 12 O 58/16).
  • LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17

    Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung

    Somit können die von der Beklagten gestellten Rechnung unabhängig von der Umsatzsteuerpflichtigkeit der darin abgerechneten Zytostatika-Zubereitungen nicht unrichtig sein (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 08.02.2017 - 4 O 392/16, BeckRS 2017, 113161; LG Dortmund, Urteil vom 11.01.2018 - 2 O 451/16, BeckRS 2018, 57; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17, BeckRS 2018, 966; SG Reutlingen, Urteil vom 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14, BeckRS 2017, 113959; a. A. LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017 - 12 O 58/16, BeckRS 2017, 139551 unter Ablehnung einer Bruttopreisvereinbarung).
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 07.12.2017 - 10 C 294/17

    Rückzahlungbegehren eines privaten Krankenversicherers gegenüber einer

    Insbesondere ist es - entgegen der im Schriftsatz vom 23.11.2017 zuletzt unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017, Az. 12 O 58/16, geäußerten Auffassung der Klägerin - auch unerheblich, ob der Rechtsstreit die Frage betrifft, welche der Vertragsparteien, die nicht erwartete Umsatzsteuer zu tragen hat, oder - wie hier - die Frage, ob die Umsatzsteuer zurückzuerstatten ist, wenn sich herausstellt, dass diese nach den steuerrechtlichen Regelungen tatsächlich nicht abzuführen war.
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