Rechtsprechung
| LG Görlitz, 20.08.2018 - 6 T 272/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Görlitz, 20.08.2018 - 6 T 272/17
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.