Rechtsprechung
   LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom steuerverfahrensrechtlichen Verwendungsverbot in Fällen eines zwingenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafverfahren - Erkenntnisse über Steuerstraftaten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Strafbarkeit durch Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Aussetzung eines Wirtschaftsstrafverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts wegen einer Strafbarkeit durch Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Einordnung eines Kükensortierers als Arbeitnehmer und Kriterien zur Abgrenzung von abhängigen und selbstständigen Tätigkeiten; Voraussetzungen einer Arbeitgebereigenschaft des Verleihers von Arbeitskräften i.R.d. Arbeitnehmer-Überlassung; Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung; Vorliegen eines vorsätzlichen Verhaltens gem. § 266a Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen als Voraussetzung für einen strafrechtlich relevanten Beitragsschaden; Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit im Falle einer Beschäftigung von Deutschland aus im europäischen Ausland; Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 AO im Hinblick auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs, die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG sowie den Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 AO im Hinblick auf die Anforderungen an eine Zweckänderung erhobener Daten sowie das Gebot der Normenklarheit; Verwertbarkeit des Beweismaterials im Falle einer Verfassungswidrigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 AO und Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 393 Abs. 2 S. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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