Rechtsprechung
| LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Berichtspflicht, Rechnungslegungspflicht, Aufgabenkreis Vermögenssorge, Vermögensverwaltung durch den Betroffenen, Selbstverwaltungserklärung
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 06.06.2019 - 41 XVII 22409
- LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Konstanz, 04.05.2018 - C 62 T 36/18
Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer
Auszug aus LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Landgerichtes Koblenz (BeckRS 2018, 33488; BeckRS 2018, 17620).In dem vom LG Koblenz hierzu in Bezug genommenen Beschluss des LG Konstanz vom 04.05.2018 (Az. C 62 T 36/18, BeckRS 2018, 17620), der ebenfalls vom Betreuer angeführt wird, ging es um die Frage, ob ein Zwangsgeld auch dann festgesetzt werden kann, wenn die Pflichterfüllung dem Betreuer gar nicht möglich ist.
- BGH, 28.11.2018 - XII ZB 517/17
Zur Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der gewöhnliche Aufenthalt …
Auszug aus LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Jedenfalls diese geforderten Unterlagen reichte der Betreuer nicht ein unter Bezugnahme auf ein vermeintliches Urteil des LG Amberg; hierzu reichte er eine Kopie einer BGH-Entscheidung vom 28.11.2018, Az. XII ZB 517/17, zur Akte (Bl. 84 d. A.).Ein Bezug des vom Betreuer benannten BGH-Beschlusses vom 28.11.2018 (Az. XII ZB 517/17) zum hiesigen Fall ist nicht erkennbar.
- LG Koblenz, 04.09.2018 - 2 T 553/18
Auszug aus LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Die von dem Betreuer angeführte Entscheidung des LG Koblenz (Beschl. v. 4.9.2018 - 2 T 553/18, BeckRS 2018, 33488) hat sich ausdrücklich gerade nicht mit der Frage befasst, ob die Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung verlangt werden kann (" Ob das Betreuungsgericht von der Betreuerin die Vorlage der sogenannten Selbstverwaltungserklärung der Betroffenen mittels Zwangsgeldandrohung und -festsetzung verlangen durfte, kann deshalb hier dahin stehen "). - BGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken …
Auszug aus LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zu Gunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (BGH NJW-RR 2015, 836, beck-online).