Rechtsprechung
| LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht eines Käufers auf Schutz vor Zahlungsforderungen wegen unerwünschter und unbemerkter Installation von Dialern als unbestellte Leistung i.R.d. der europäischen Richtlinie 97/7/EG zum Fernabsatz
Verfahrensgang
- AG Saalfeld, 24.07.2003 - 1 C 564/02
- LG Gera, 24.03.2004 - 1 S 386/03
- LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …
Auszug aus LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der nach einem Urteil vom 04.03.2004 (Aktenzeichen: III ZR 96/03) gleichartige Ansprüche - soweit aus der Pessemitteilung des Bundesgerichtshofes ersichtlich wohl für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 241a BGB - abgewiesen hat unter Heranziehung des Rechtsgedankens des 5 § 16 Abs. .3 Satz 3 TKV, wonach den Kunden keine Vergütunspfticht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. - BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Auszug aus LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Auch das Amtsgericht hat Bezug genommen auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2001 (NJW 2002, 361 [BGH 22.11.2001 - III ZR 5/01] ). - LG Berlin, 16.02.1996 - 5 O 68/95
Nachweispflicht des Service-Providers über geführte Telefonate; kein …
Auszug aus LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Diese können aber nicht dazu führen, eine Beweislastregelung, die der Gesetzgeber zum Zwecke des Verbraucherschutzes in § 241a BGB getroffen hat, aufzuheben oder zu umgehen (siehe auch LG Berlin, NJW-RR 1996, 895, 896 [LG Berlin 16.02.1996 - 5 O 68/95] ). - AG Saalfeld, 24.07.2003 - 1 C 564/02
Dialer - Beweislast für die geltend gemachten Ansprüche
Auszug aus LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saalfeld, Aktenzeichen: 1 C 564/02, wird zurückgewiesen.