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| LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07, 1 HK T 24/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jena - 14 AR 285/07
- LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07, 1 HK T 24/07
- OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07
Papierfundstellen
- NZG 2009, 310 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.10.1960 - VII ZR 136/59
Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig …
Auszug aus LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
Auch würde der unmittelbare Anfall Interessen potentieller Gesellschaftsgläubiger gefährden, denen Haftungsmasse entzogen und die auf viele, möglicherweise unbekannte Schuldner verwiesen würden (BGHZ 33, 195, 198). - OLG Karlsruhe, 12.04.2001 - 11 Wx 77/00
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - unzulässige Teilkündigung bezüglich …
Auszug aus LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
Beteilige iSd § 273 Abs. 4 AktG - wozu u.a. auch frühere Organmitglieder (Heidel, AktR, 2. A., § 273, RZ 14 mwN) und frühere Gesellschafter gehören, wenn sie noch im Zeitpunkt der Löschung Gesellschafter waren (OLG Jena, AG 2001, 536) -sind vor Erlass des Beschlusses nicht beteiligt worden, der Beschluss ist lediglich dem Nachtragsliquidator zur Kenntnis gebracht worden. - BGH, 21.01.1965 - II ZR 120/62
Zentralkasse Sudetendeutscher Genossenschaften
Auszug aus LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
Andernfalls würde die Aneignung durch die britische Krone de facto anerkannt (BGHZ 43, 51, 55). - OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86
Durchführung der Liquidation; Fehlende Vermögenswerte; Abwicklungsmaßnahmen; …
Auszug aus LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
Nach dem vorstehend Gesagten wird das Registergericht daher im Rahmen der erneuten Sachentscheidung zunächst über den Befangenheitsantrag gegen den Registerrichter zu befinden haben und sodann - unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen - in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen haben, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gegeben sind und - bejahendenfalls - die Auswahl der Person des Nachtragsliqiudators nach pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 53, 264; BGH, BB 1987, 294; BGH, NJW 1970, 1044, 1046 [BGH 23.02.1970 - II ZB 5/69] ) zu bestimmen haben, wobei hierbei auch zu berücksichtigen sein wird, wie sich hierfür in Be tracht kommende Personen im Rahmen des Verfahrens zwischenzeitlich zur Sache eingelassen und verhalten haben. - BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Löschung im Handelsregister
Auszug aus LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
Nach dem vorstehend Gesagten wird das Registergericht daher im Rahmen der erneuten Sachentscheidung zunächst über den Befangenheitsantrag gegen den Registerrichter zu befinden haben und sodann - unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen - in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen haben, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gegeben sind und - bejahendenfalls - die Auswahl der Person des Nachtragsliqiudators nach pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 53, 264; BGH, BB 1987, 294; BGH, NJW 1970, 1044, 1046 [BGH 23.02.1970 - II ZB 5/69] ) zu bestimmen haben, wobei hierbei auch zu berücksichtigen sein wird, wie sich hierfür in Be tracht kommende Personen im Rahmen des Verfahrens zwischenzeitlich zur Sache eingelassen und verhalten haben.