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LG Gera, 08.06.2018 - 6 OH 37/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- notar-drkotz.de
Nacherhebung von Notarkosten nach Kostenüberprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Chemnitz, 17.03.2016 - 3 OH 6/14
Mehrkosten für Aufnahme einer "Miteigentümervereinbarung" im …
Auszug aus LG Gera, 08.06.2018 - 6 OH 37/16
Unnötige oder gänzlich überflüssige Kosten sind daher zu vermeiden (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 17. März 2016 - 3 OH 6/14 -, juris, Rdnr. 17 und 18 m.w.N.). - BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 13/08
Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des …
Auszug aus LG Gera, 08.06.2018 - 6 OH 37/16
Es gilt der Grundsatz, dass der Notar grundsätzlich nicht verpflichtet ist, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten zu belehren (BGH, Beschluss v. 20.10.2009, VIII ZB 13/08, Rn. 17). - LG Leipzig, 05.10.2015 - 2 OH 59/14
Eintragungsantrag - Stellung durch den beglaubigenden Notar
Auszug aus LG Gera, 08.06.2018 - 6 OH 37/16
Die Vorschrift des § 20 GNotKG, die für Gerichtskosten eine eingeschränkte Nachforderung vorsieht, gilt für Notarkostenrechnungen nicht (LG Leipzig, Beschluss v. 05.10.2015, 2 OH 59/14). - OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 107/03
Verjährungsunterbrechung bei Kostenforderungen
Auszug aus LG Gera, 08.06.2018 - 6 OH 37/16
Nach herrschender Meinung entfaltet eine Kostenberechnung des Notars keine materielle Bestandskraft (vgl. nur: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.01.2004, 10 W 107/03 mwN).