Rechtsprechung
| LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 20 Abs 1 Nr 4 VereinsG, § 33 Abs 4 StPO, § 94 StPO, § 98 StPO, § 102 StPO
Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen vereinsrechtliche Verbote - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gera, 27.11.2017 - 5 Gs 2901/17
- LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09
Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache
Auszug aus LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18
Dieses Kennzeichenverbot erfasst generell alle sicht- und hörbaren Symbole, deren sich ein verbotener Verein bedient oder bedient hat, um propagandistisch auf seine Ziele und die Zusammengehörigkeit seiner Anhänger hinzuweisen (vgl. BGHSt 52, 364 [371]; 54, 61 [66]). - BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08
VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18
Dieses Kennzeichenverbot erfasst generell alle sicht- und hörbaren Symbole, deren sich ein verbotener Verein bedient oder bedient hat, um propagandistisch auf seine Ziele und die Zusammengehörigkeit seiner Anhänger hinzuweisen (vgl. BGHSt 52, 364 [371]; 54, 61 [66]). - BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
Auszug aus LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR179/10 (BGHSt 56, 28) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die PKK insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung gem. §§ 129a, b StGB ist.