Rechtsprechung
   LG Gera, 15.12.2016 - 302 Js 36279/14   

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https://dejure.org/2016,63883
LG Gera, 15.12.2016 - 302 Js 36279/14 (https://dejure.org/2016,63883)
LG Gera, Entscheidung vom 15.12.2016 - 302 Js 36279/14 (https://dejure.org/2016,63883)
LG Gera, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 302 Js 36279/14 (https://dejure.org/2016,63883)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile;

    Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 - 302 Js 36279/14 15 Cs - und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302 Js 36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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