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   LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17   

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LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17 (https://dejure.org/2020,4945)
LG Gera, Entscheidung vom 17.01.2020 - 6 O 1229/17 (https://dejure.org/2020,4945)
LG Gera, Entscheidung vom 17. Januar 2020 - 6 O 1229/17 (https://dejure.org/2020,4945)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 entschieden (Urteil vom 14.08.2019 - IV ZR 279/17 - juris).

    Allerdings besteht für den Versicherungsnehmer gemäß § 82 Abs. 1 VVG/ § 62 Abs. 1 S. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) allgemein in allen Versicherungszweigen die Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen (vgl. zu § 82 VVG in der Rechtsschutzversicherung: BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Tz. 30 ff. - zitiert nach juris).

    Andernfalls hätte sich der BGH im Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - schon von vornherein nicht mit einem Obliegenheitsverstoß beschäftigen müssen.

    Die Kammer verkennt auch nicht, dass sich der Versicherungsnehmer bei einem Obliegenheitsverstoß gegen § 82 VVG/ 62 VVG a.F. die Kenntnis und das Verhalten seines Rechtsanwalts im Außenverhältnis zur Versicherung nicht zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 - Tz. 32 - zitiert nach juris).

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Stattdessen verfestigte sich die Rechtsprechung, indem sich der IV. Zivilsenat der Rechtsprechung des III. Zivilsenats anschloss (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 - juris).

    Vielmehr lag es im Aufgabenbereich der Gütestelle, ihre Arbeitsabläufe auch bei zahlreichen weitestgehend gleichlautenden Eingängen zu organisieren (BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 - juris).

    In einer zeitlich späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 - juris).

    Ob deswegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14 - juris) auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, denn die Entscheidung lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung nicht vor.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Im Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch die zur Anspruchsverfolgung gegen A. bzw. S. L. verwendeten Güteanträge nicht hinreichend individualisiert sind (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 sowie III ZR 116/15 - jeweils zitiert nach juris).

    Jedenfalls aufgrund der im Frühjahr 2016 getroffenen Entscheidungen des BGH (Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 und III ZR 116/15 bzw. Beschluss vom 03. März 2016 - III ZR 116/15 - jeweils zitiert nach juris) konnten und durften die Beklagten nicht mehr von einer wirksamen Verjährungshemmung ausgehen.

    Denn spätestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2016 (Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 - juris) war geklärt, dass es für die Entscheidung der Prozesse gegen S. L. infolge der eingetretenen und höchstrichterlich bestätigten Verjährung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG a.F. nicht auf die geltend gemachten Feststellungsziele ankommt.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 116/15

    Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Im Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch die zur Anspruchsverfolgung gegen A. bzw. S. L. verwendeten Güteanträge nicht hinreichend individualisiert sind (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 sowie III ZR 116/15 - jeweils zitiert nach juris).

    Jedenfalls aufgrund der im Frühjahr 2016 getroffenen Entscheidungen des BGH (Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 und III ZR 116/15 bzw. Beschluss vom 03. März 2016 - III ZR 116/15 - jeweils zitiert nach juris) konnten und durften die Beklagten nicht mehr von einer wirksamen Verjährungshemmung ausgehen.

    Im vorliegenden Fall spricht die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens dafür, dass die Mandantschaft - wenn sie spätestens anlässlich der Entscheidung des BGH vom 03.03.2016 (Az. III ZR 116/15) über das Risiko des Verjährungseintritts und den deshalb drohenden Prozessverlust gegen S. L. aufgeklärt worden wäre - den Prozess nicht weitergeführt hätte.

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

    Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte gilt dies (also das Nichteingreifen des Anscheinsbeweises) aber dann nicht, wenn die Prozessführung aussichtslos ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2013 - 9 U 147/12, Tz. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Juli 2016 - 9 U 102/14, Tz. 71 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2016 - 28 U 73/15, Tz. 123; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 2016 - 28 U 57/15, Tz. 45; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 13 U 916/17, Tz. 11; OLG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 13 U 750/18, Tz. 9 - OLG Hamburg, Urteil vom 27. September 2018 - 1 U 2/18, Tz. 35 - jeweils zitiert nach juris).

    Das Einholen einer Deckungsanfrage sei rechtsmissbräuchlich, sodass es dem Versicherungsnehmer gemäß § 242 BGB verwehrt sein müsse, sich auf das in der Deckungszusage zu sehende deklaratorische Schuldanerkenntnis zu berufen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Juli 2016 - 9 U 102/14, Tz. 68 - juris).

  • OLG Hamburg, 27.09.2018 - 1 U 2/18

    Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte gilt dies (also das Nichteingreifen des Anscheinsbeweises) aber dann nicht, wenn die Prozessführung aussichtslos ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2013 - 9 U 147/12, Tz. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Juli 2016 - 9 U 102/14, Tz. 71 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2016 - 28 U 73/15, Tz. 123; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 2016 - 28 U 57/15, Tz. 45; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 13 U 916/17, Tz. 11; OLG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 13 U 750/18, Tz. 9 - OLG Hamburg, Urteil vom 27. September 2018 - 1 U 2/18, Tz. 35 - jeweils zitiert nach juris).

    Entgegen der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27. September 2018 - 1 U 2/18, Tz. 41 - juris) ist es deswegen nicht ausreichend, dass dem Versicherungsnehmer/ Mandanten ein Freistellungsanspruch gegen den Rechtsanwalt zustand, der sich nach endgültiger Forderungsablehnung in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat.

  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Unter Anwendung der sich damals bietenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durften die Beklagten davon ausgehen, dass auch ein ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung gestellter Güteantrag die Verjährung hemmt (so noch BGH, Urteil vom 06. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - juris).

    Auch die Anrufung einer örtlich unzuständigen Gütestelle hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmende Wirkung (Urteil vom 06. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - juris).

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Auf die entsprechenden Ausführungen des OLG Köln (Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 124/18, Rn. 23 ff. - juris) nimmt die Kammer ausdrücklich Bezug.

    Insofern bezieht sich die Kammer auf die entsprechenden Ausführungen der hierfür bisher mit der Sache befassten Oberlandesgerichte (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 124/18, Rn. 69 ff. - zitiert nach juris OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 04.09.2017 - 12 U 29/17; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18, Rn. 70 ff. und Rn. 110 - zitiert nach juris).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Diese Vermutung greift immer dann ein, wenn bei sachgerechter Aufklärung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Menschen eindeutig eine bestimmte Reaktion nahegelegen hätte (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93; BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 - jeweils zitiert nach juris).

    Greift die Vermutung eines beratungsgerechten Verhaltens des Mandanten ein, kann der Berater die Vermutung entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten sprechen (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93;BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10 - jeweils zitiert nach juris); dann besteht wieder die volle Beweislast des Mandanten für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang.

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
    Die Klägerin meint, mit der Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. III ZR 198/14) habe der Bundesgerichtshof die bereits bestehenden Anforderungen betreffend der Individualisierung des Güteantrags konkretisiert; dabei handele es sich nicht um eine Rechtsprechungsänderung.

    Nach Ansicht des BGH hat ein Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umgang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 - juris).

  • OLG Nürnberg, 14.01.2019 - 13 U 916/17

    Anwaltshaftung bei Finanzierung eines aussichtslosen Prozesses durch

  • KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12

    Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 28 U 16/18

    Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des

  • OLG Hamm, 14.09.2004 - 28 U 158/03

    Pflichten des Anwalts bei Kündigung eines Vertrages; Vorlage der

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13

    Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des

  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15

    Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

    Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
  • OLG Saarbrücken, 05.11.1997 - 5 U 501/97

    Lösegeld für Rückgabe eines gestohlenen Kfz als Rettungskosten

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00

    Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13

    Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer

  • OLG Stuttgart, 04.09.2017 - 12 U 29/17

    Rechtsanwaltsvertrag: Beratungpflichtverletzung hinsichtlich der

  • OLG Koblenz, 15.11.1985 - 10 U 1598/84

    Haftung; Rechtsanwalt; Berufung; Pflichtwidrig

  • BGH, 20.02.1985 - IVa ZR 137/83

    Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei freiwilliger Übernahme der

  • OLG Hamm, 18.02.2016 - 28 U 73/15

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

  • OLG Dresden, 10.10.2018 - 13 U 750/18
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12

    Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 19/09

    Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das

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