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   LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18   

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https://dejure.org/2020,52711
LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18 (https://dejure.org/2020,52711)
LG Gera, Entscheidung vom 19.02.2020 - 3 O 319/18 (https://dejure.org/2020,52711)
LG Gera, Entscheidung vom 19. Februar 2020 - 3 O 319/18 (https://dejure.org/2020,52711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 242 BGB, EGRL 65/2002, § 8 VVG, § 9 Abs 1 S 2 VVG, § 205 Abs 6 VVG
    Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die

    Auszug aus LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Es reicht aus, wenn der Versicherer - wie hier - auf das grundsätzliche Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen hat (arg. § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG, OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17 -, Rn. 68, juris).
  • LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13

    Widerruf einer Vertragserklärung über Krankheitskostenvollversicherung ist ohne

    Auszug aus LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Denn dann würden die in der Fernabsatzrichtlinie II kodifizierten Rechtsfolgen für eine hierin nicht vorgesehene Fallgruppe beschränkt (so auch LG Dortmund, RuS 2014, 27).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Auszug aus LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung bedarf es besonders gravierender Umstände, um die Verwirkung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15 -, Rn. 21, juris).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Dies wäre erforderlich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, Rn. 14, juris).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14

    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall:

    Auszug aus LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer über das Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, diesem sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14 -, BGHZ 216, 1-9, Rn. 23).
  • OLG Jena, 26.02.2021 - 4 U 307/20

    Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Gera vom 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, berichtigt durch Beschluss vom 25.03.2020, abzuändern und - zur Klarstellung unter Einbeziehung des erstinstanzlich zugesprochenen Betrags - wie folgt neu zu fassen:.

    Sie erwidert, das Urteil des Landgerichtes Gera v. 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, sei nach Korrektur des Urteilstenors durch Beschluss vom 25.03.2020 nicht zu beanstanden.

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