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   LG Gera, 22.01.2021 - 1 S 95/20   

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https://dejure.org/2021,14838
LG Gera, 22.01.2021 - 1 S 95/20 (https://dejure.org/2021,14838)
LG Gera, Entscheidung vom 22.01.2021 - 1 S 95/20 (https://dejure.org/2021,14838)
LG Gera, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 1 S 95/20 (https://dejure.org/2021,14838)
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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 263/98

    Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander

    Auszug aus LG Gera, 22.01.2021 - 1 S 95/20
    Da es vorliegend für den streitgegenständlichen Anspruch auf den genauen Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses nicht ankam, konnte das Amtsgericht offen lassen, ob bereits die Kündigung vom 20.05.2019, deren Zugang der Beklagte bestreitet, das Mietverhältnis beendet hatte und von der Erhebung der von der Klägerin hierzu angebotenen Beweise absehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.04.2001, XII ZR 263/98, Rn. 14).
  • LG Freiburg, 07.07.2022 - 3 S 136/21

    Anforderungen an Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Diese Erwägungen haben das Landgericht Saarbrücken und das Landgericht Ulm (Anl. K 22) nach Auffassung der Kammer bei ihren Entscheidungen (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.10.2021 Az. 13 S 54/21, Anlage K 20, AS II 11 ff., nicht veröffentlicht; Urteil des Landgerichts Ulm vom 10.03.2021 Az. 1 S 95/20, Anlage K 22, As. II 29, nicht veröffentlicht S. 5, Anl. K 20, S. 6 ff. K 22) außer Acht gelassen.

    Das Urteil entspricht zwar der Rechtsprechung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg (vgl. Beschluss vom 21.07.2021, Az. 9 S 14/21, abrufbar in juris; Urteil vom 29.10.2021, 3 S 50/21 Anlage BE 1, AS II 59, nicht veröffentlicht), weicht jedoch von tragenden Erwägungen zumindest der Urteile des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 22.10.2021 Az. 13 S 54/21, Anlage K 20, AS II 11 ff., nicht veröffentlicht), des Landgerichts Essen (Urteil Az. 15 S 54/21, Anlage K 21, AS II 20 ff., nicht veröffentlicht), des Landgerichts Ulm (Urteil vom 10.03.2021 Az. 1 S 95/20, Anlage K 22, As. II 29, nicht veröffentlicht) und des Landgerichts Stuttgart (Az. 5 S 342/21, Anlage K 25, AS II 98 ff., nicht veröffentlicht) ab.

  • LG Freiburg, 21.07.2021 - 9 S 14/21

    Abtretung des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Kfz-Sachverständigenkosten nach

    Das gilt auch für die weitere Abtretung, die unter der Rechtsbedingung der Unwirksamkeit der ersten Abtretung steht (Abgrenzung LG Ellwangen, Urteil vom 10. Februar 2021 - 1 S 95/20; Anschluss BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 275/17).(Rn.18).

    Ohne Erfolg führt die Klägerin das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10.02.2021 (Az.: 1 S 95/20, nicht veröffentlicht) an.

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