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LG Gera, 28.09.2020 - 6 OH 24/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- notar-drkotz.de
Notarielle Gebühr für in Eigenurkunde abgegebene Identitätserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 25.09.2020 - 6 OH 24/18
- LG Gera, 28.09.2020 - 6 OH 24/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 21.11.2016 - 17 W 1084/16
Auszug aus LG Gera, 28.09.2020 - 6 OH 24/18
Soweit diese Ansicht damit begründet wird, dass der Gesetzgeber durch den Einmalanfall der Betreuungsgebühr nach KV Nr. 22200 gemäß § 93 Abs. 1 GNotKG der Häufung von Gebühren für Betreuungstätigkeiten eine Absage erteilt habe, die nach dem alten Recht in § 147 Abs. 2 KostO möglich war, so vermag dies aus den seitens des OLG Dresden im Beschluss vom 21. November 2016 - 17 W 1084/16 - dargelegten Gründen - denen auch die Ländernotarkasse in ihrer Stellungnahme vom 22.08.2020 folgt - nicht zu überzeugen.Die Kammer verweist hierzu vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des OLG Dresden im Beschluss vom 21.11.2016 - 17 W 1084/16, Rdn 18-24 juris.
- BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
Auszug aus LG Gera, 28.09.2020 - 6 OH 24/18
Zu beachten ist allerdings, dass das Zitiergebot nicht um seiner selbst willen besteht und daher auch nicht von seinem Zweck gelöst werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: V ZB 115/07).