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   LG Gießen, 04.07.2012 - 1 S 11/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39288
LG Gießen, 04.07.2012 - 1 S 11/12 (https://dejure.org/2012,39288)
LG Gießen, Entscheidung vom 04.07.2012 - 1 S 11/12 (https://dejure.org/2012,39288)
LG Gießen, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 1 S 11/12 (https://dejure.org/2012,39288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietvertragsklausel über Schönheitsreparaturen nach Fristenplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietvertragsklausel über Schönheitsreparaturen nach Fristenplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklausel light: Starre Fristenpläne unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristenplan für Schönheitsreparaturen - Für den Mieter muss erkennbar sein, dass der Plan nur eine "Richtlinie" ist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen nach "angemessenen Zeitabständen" und "Grad der Abnutzung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel light: Starre Fristenpläne unwirksam! (IMR 2013, 1037)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 207
  • NZM 2013, 122
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98

    Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie

    Als Grund für die in § 98 Abs. 1 Satz 2 StPO festgelegte Ausnahme von der sogar für schwerwiegendere strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen wie vorläufige Festnahme und Telefonüberwachung geltende Notfallkompetenz der Staatsanwaltschaft ist im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl. 1 S. 1973) im wesentlichen die erhöhte Störanfälligkeit eines Pressebetriebs genannt (vgl. BT-Drucks. 7/2539 Anlage 1 S 11/12) und die "besondere Empfindlichkeit der Fragen" erwogen worden (Protokoll der 51. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages - 7. Wahlperiode - S. 51).
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