Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Damit erfüllt er allerdings allein eine gesetzliche Verpflichtung und gibt nicht gleichzeitig zu erkennen, gegenüber potentiellen Kunden Garantien übernehmen zu wollen (vgl. OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 85 in Juris).

  Ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der sog. Sachwalterhaftung kommt insofern nicht in Betracht, da die Beklagte lediglich einen allgemeines Absatzinteresse an der Veräußerung ihrer Fahrzeuge hat, aber kein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des konkreten Vertrages mit dem Kläger (vgl. OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 99 in Juris).

  Die Grundsätze der Prospekthaftung kommen indessen nur zum Schutze von Privatanlegern im Rahmen von Kapitalanlagen, auf dem grauen Markt zum Tragen (vgl. OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 102 in Juris).

  Zur Begründung einer deliktsrechtlichen Haftung der Beklagten wegen Betrugs hätte die klagende Partei unter Beweisantritt konkret vortragen müssen, dass ein von ihm namentlich zu benennendes Organmitglied der Beklagten vor der Auslieferung an den Kläger eine Bereicherungsabsicht im Sinne eines auf eine Vorteilserlangung gerichteten Willen gehabt hatte (vgl. BGH VI ZR 536/15, Rn. 28 in Juris, OLG München, 13 U 566/17, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 164 in Juris).

  Sie zielt nicht auf den Schutz von Individualinteressen wie den Vermögensinteressen von Fahrzeugkäufern, sondern dient gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem Schutz der Umwelt (vgl. LG Braunschweig, 2 O 1226/16, Rn. 27 in Juris, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 141 in Juris, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/15 und 4 O123/18).

  Der Einbau und das Verschweigen einer insofern unterstellten Ausstattung des Motors mit einer unzulässigen Abschaltungsrichtung oder Software genügt dazu nicht (vgl. OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 188 in Juris, LG Marburg 5 O 49/16, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/15 und 4 O123/18).

  Der Schutzzweck der Übereinstimmungserklärung betrifft nicht den vom Kläger geltend gemachten Schaden, da diese nicht auf den Schutz von Individualinteressen wie den Vermögensinteressen von Fahrzeugkäufern abstellt, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem Schutz der Umwelt dient (vgl. LG Braunschweig, 2 O 1226/16, Rn. 27 in Juris, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn, 141 in Juris).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Zur Begründung einer deliktsrechtlichen Haftung der Beklagten wegen Betrugs hätte die klagende Partei unter Beweisantritt konkret vortragen müssen, dass ein von ihm namentlich zu benennendes Organmitglied der Beklagten vor der Auslieferung an den Kläger eine Bereicherungsabsicht im Sinne eines auf eine Vorteilserlangung gerichteten Willen gehabt hatte (vgl. BGH VI ZR 536/15, Rn. 28 in Juris, OLG München, 13 U 566/17, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 164 in Juris).

  Überdies ist eine Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB analog durch die Berücksichtigung des Wissens anderer Mitarbeiter der Beklagten in diesem Zusammenhang ausgeschlossen (vgl. BGH VI ZR 536/15 Rn. 28 in Juris, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/17 und 4 O 123/18).

  Die Haftung einer juristischen Person gemäß § 826 BGB setzt ebenfalls voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Norm verwirklicht hat (vgl. BGH VI ZR 536/15 Rn. 13 in Juris).

  Die Beweislast trägt der Anspruchssteller (vgl. BGH VI ZR 536/15 Rn. 13 in Juris).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Ein Verhalten ist objektiv sittenwidrig, wenn es nach dem Inhalt und dem Gesamtcharakter welcher durch eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, mithin mit den grundlegenden Wertungen des Rechts und der Sittenordnung nicht vereinbar ist (vgl. BGH VI ZR 268/11, Rn. 25 in Juris).

  Dem verantwortlich Handelnden muss nach den Umständen des Falles vielmehr vorzuwerfen sein, dass er wegen der angewandten Mittel im Zeitpunkt des Einbaus der Software nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral verwerflich gehandelt hat (vgl. BGH VI ZR 268/11, Rn. 25 in Juris).

 
• LG Braunschweig, 13.03.2017 - 2 O 1226/16

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Sie zielt nicht auf den Schutz von Individualinteressen wie den Vermögensinteressen von Fahrzeugkäufern, sondern dient gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem Schutz der Umwelt (vgl. LG Braunschweig, 2 O 1226/16, Rn. 27 in Juris, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 141 in Juris, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/15 und 4 O123/18).

  Der Schutzzweck der Übereinstimmungserklärung betrifft nicht den vom Kläger geltend gemachten Schaden, da diese nicht auf den Schutz von Individualinteressen wie den Vermögensinteressen von Fahrzeugkäufern abstellt, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem Schutz der Umwelt dient (vgl. LG Braunschweig, 2 O 1226/16, Rn. 27 in Juris, OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn, 141 in Juris).

• LG Marburg, 02.03.2017 - 5 O 49/16

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  eines anderen Zwecks in Kauf nimmt (vgl. LG Marburg 5 O 49/16, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/17 und 4 O 123/18).

  Der Einbau und das Verschweigen einer insofern unterstellten Ausstattung des Motors mit einer unzulässigen Abschaltungsrichtung oder Software genügt dazu nicht (vgl. OLG Braunschweig, 7 U 134/17, Rn. 188 in Juris, LG Marburg 5 O 49/16, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/15 und 4 O123/18).

• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Zudem ist ein Käufer durch das vertragliche Gewährleistungsrecht hinreichend geschützt und eine Ausweitung der deliktsrechtlichen Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nicht geboten (vgl. LG Köln, 7 O 138/16 Rn. 19 in Juris, LG Gießen, 4 O 333/17, 4 O 395/15 und 4 O 123/18).
• LG Wiesbaden, 03.07.2017 - 9 O 228/16

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Die Vorschriften der §§ 3, 16 UWG sind schon keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. LG Wiesbaden, 9 O 228/16 Rn. 25 in Juris, LG Gießen 4 O 333/17).
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Insofern haften neben dem Herausgeber eines Emissionsprospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter einer Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen, für fehlerhafte oder unvollständige Prospektangaben über eine Kapitalanlage (vgl. BGH III ZR 103/10, Rn. 17 in Juris, LG Gießen, 40 338/17).
• BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1047/90

  Zeugnisverweigerungsrecht und Grundrecht der dadurch benachteiligten Prozeßpartei

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Gemäß Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG soll vielmehr niemand zu einer selbstschädigenden Handlung gezwungen werden (vgl. BVerfG, 1 BvR 1047/90, Rn. 5 in Juris).
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

  Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …

  Auszug aus LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18

  Dies setzt allerdings weiter voraus, dass der Vortrag eines Anspruchstellers greifbarer Anhaltspunkte für seine Behauptungen liefert und dem Anspruchsgegner die erforderliche tatsächliche Aufklärung ohne weiteres möglich und zuzumuten ist (vgl. BGH I ZR 230/12, Rn. 16 in Juris).
• LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal …

• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Gießen vom 21. März 2019 (Az. 4 O 305/18).