Rechtsprechung
| LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,62264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
- OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 19 U 163/13
- OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03
Verfahrensrecht: Ersatzzustellung
Auszug aus LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
Im Übrigen genügt es, dass die Ersatzperson mit dem Dienst für den Zustellungsempfänger rein tatsächlich betraut ist (FG Hamburg, III 320/03). - OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97
Vollziehung einer Beschlussverfügung
Auszug aus LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
Die Kammer folgt jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der Zustellung in Geschäftsräumen der abweichenden Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1998, 1684) wonach eine Zustellung an einen Beschäftigten ohne Nachfrage erfolgen kann, auch wenn der gesetzliche Vertreter anwesend war.