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   LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09   

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LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
LG Gießen, Entscheidung vom 24.02.2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
LG Gießen, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 1 S 239/09 (https://dejure.org/2010,38090)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgabe der Mietwohnung und des Pkw-Stellplatzes in der Garage im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle der Äußerung "blöde Kuh"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamburg, 07.04.1982 - 4 U 167/81
    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Nach einer vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist dies schon deshalb der Fall, weil die Voraussetzung der erleichterten Kündigung gem. § 573a Abs. 1 BGB , dass sich in dem Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen befinden, bereits bei Begründung des Mietverhältnisses vorliegen muss (OLG Hamburg, RE v. 07.04.1982 - 4 U 167/81 , [...] Rz. 20 f.; BayObLG, RE v. 31.01.1991 - RE-Miet 3/90, [...] Rz. 17; LG Memmingen, Urt. v. 15.01.1992 - 1 S 1964/91 , [...] Rz. 5 f.; Sterne), Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rz. XI 402).

    Die durch § 573 Abs. 1 S. 1 BGB rechtlich geschützte Position, auf deren Bestand der Mieter in einem Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen vertraut, wenn nicht sogar abstellt (eingehend OLG Hamburg, RE v. 07.04.1982 - 4 U 167/81 , [...] Rz. 21), ist durch den Vermieter geschaffen, nämlich durch die Vermietung der in einem solchen Gebäude gelegenen Wohnung.

  • LG Memmingen, 15.01.1992 - 1 S 1964/91

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsrechts

    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Nach einer vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist dies schon deshalb der Fall, weil die Voraussetzung der erleichterten Kündigung gem. § 573a Abs. 1 BGB , dass sich in dem Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen befinden, bereits bei Begründung des Mietverhältnisses vorliegen muss (OLG Hamburg, RE v. 07.04.1982 - 4 U 167/81 , [...] Rz. 20 f.; BayObLG, RE v. 31.01.1991 - RE-Miet 3/90, [...] Rz. 17; LG Memmingen, Urt. v. 15.01.1992 - 1 S 1964/91 , [...] Rz. 5 f.; Sterne), Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rz. XI 402).
  • BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Nach einer vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist dies schon deshalb der Fall, weil die Voraussetzung der erleichterten Kündigung gem. § 573a Abs. 1 BGB , dass sich in dem Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen befinden, bereits bei Begründung des Mietverhältnisses vorliegen muss (OLG Hamburg, RE v. 07.04.1982 - 4 U 167/81 , [...] Rz. 20 f.; BayObLG, RE v. 31.01.1991 - RE-Miet 3/90, [...] Rz. 17; LG Memmingen, Urt. v. 15.01.1992 - 1 S 1964/91 , [...] Rz. 5 f.; Sterne), Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rz. XI 402).
  • BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07

    Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom

    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Mit dem von der Klägerin geschaffenen funktionalen Zusammenhang liegt eine Nutzung sich ergänzender Räume vor, die nach der Verkehrsanschauung deshalb insgesamt als eine (einzige) Wohnung aufgefasst werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 307/07 , [...] Rz. 20; LG Saarbrücken, Urt. v. 31.03.2006 - 13 BS 112/05, [...] Rz. 23).
  • LG Berlin, 23.10.1998 - 64 S 161/98
    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Aber auch soweit man mit der überwiegenden Literaturmeinung hinsichtlich des Wohnungsbestands in dem Gebäude auf den Zeitpunkt der Kündigung abstellt ( LG Saarbrücken, Urt. v. 31.03.2006 - 13 B S 112/05 ; LG Berlin, Urt. v. 23.10.1998 -64 S 161/98, [...] Rz. 8; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 573a BGB Rz. 25; Rolfs in: Staudinger 2006, § 573a BGB Rz. 16; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573a BGB Rz. 10; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rz. 97), greift die in § 573a BGB normierte Erleichterung für die Klägerin nicht durch.
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 239/09
    Die Klägerin bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung ( Urt. v. 14.02.1989 - 1 BvR 308/88 u.a., [...] Rz.28 - 33), während sie vorliegend gerade keinen Eigenbedarf an der Wohnung der Beklagten geltend macht.
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