Rechtsprechung
   LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28527
LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,28527) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall: fiktive und konkrete Schadensabrechnung

  • captain-huk.de

    Zur Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges im Nachgang zur fiktiven Abrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter eines Pkw; Fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis und Geltendmachung des tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuerbetrages nach Durchführung einer Teilreparatur; Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Umwandlung eines Anspruchs auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten in einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gleiche Versicherungspflichten bei Teilreparatur - Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuererstattung bei Teilreparatur rechtens - Anspruch bleibt bei Abrechnung auf Gutachterbasis bestehen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11, juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urteil vom 29. September 2011 - 1 O 86/11, juris Rn. 33; LG Hagen, Urteil vom 2. Juli 2009 - 10 O 24/09, juris Rn. 6 ff.; AG Hildesheim, Urteil vom 6. Januar 2007 - 49 C 118/06, juris Rn. 16 ff.; BeckOK BGB/Schubert, § 249 Rn. 220 [Stand: 1. März 2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Geigel/Knerr, aaO, Kap. 3 Rn. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27; Heß, NZV 2004, 1, 4).
  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    bb) In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11

    Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben

    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • AG Augsburg, 15.05.2018 - 20 C 5562/17

    Regulierung aus Verkehrsunfallschaden - Reparaturkosten werden gewährt

    In Bezug auf den nicht erfolgten Reparaturteil ist der Geschädigte weiterhin geschädigt, daher diese Beschädigung insofern hinnimmt (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az. 7 S 277/11; LG Bückeburg, Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 86/11; LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az. 10 O 24/09; Münchner Kommentar zum BGB, § 249 BGB, Rn. 467; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 54 C 2372/11; Palandt, § 249, Rn. 27).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht