Rechtsprechung
| LG Hagen, 06.04.2005 - 10 S 8/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 556 Abs. 3 S. 2 und 3; § 812 Abs. 1 S. 1; § 214 Abs. 2 S. 1 BGB.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verspätete Nebenkostenabrechnung gezahlt - selber schuld!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit von Anerkenntnisverträgen bei rügeloser Zahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist durch den Mieter; Ausschluss des Anspruchs aus der Betriebskostenabrechnung; Rückforderung der Zahlung auf einen Anspruch aus einer Betriebskostenabrechnung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Mieter kann Nachzahlung auf verspätete Betriebskostenabrechnung nicht zurückfordern
Verfahrensgang
- AG Wetter, 07.12.2004 - 3 C 284/04
- AG Wetter, 17.12.2004 - 3 C 284/04
- LG Hagen, 06.04.2005 - 10 S 8/05
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus LG Hagen, 06.04.2005 - 10 S 8/05
Der Zweck der Regelung des § 556 Absatz 3 Satz 3 n.F. BGB liegt in dem Schaffen einer Abrechnungssicherheit sowie in der Vermeidung von Streit ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2004 [Geschäftsnummer VIII ZR 115/04] unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 14 / 4553, dort Seite 37 ).