Rechtsprechung
| LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Insolvenzanfechtung; Tilgung von Altverbindlichkeiten in Form der Ratenzahlungen als objektiv gläubigerbenachteiligende Handlung; Benachteiligung der übrigen Gläubiger im Insolvenzfall durch Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Tilgung von Altverbindlichkeiten in Form von Ratenzahlungen als objektiv gläubigerbenachteiligende Handlung
Papierfundstellen
- NZI 2016, 138
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04
Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch …
Auszug aus LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15
Es liegt auch kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand vor, der gem. § 242 BGB einer Anfechtung der Ratenzahlungsvereinbarung entgegenstehen würde (vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Vertrauenstatbestandes insbesondere BGH NJW 2005, 1118 ff.; NJW 2006, 1134 ff.). - BGH, 15.12.2005 - IX ZR 156/04
Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters …
Auszug aus LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15
Es liegt auch kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand vor, der gem. § 242 BGB einer Anfechtung der Ratenzahlungsvereinbarung entgegenstehen würde (vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Vertrauenstatbestandes insbesondere BGH NJW 2005, 1118 ff.; NJW 2006, 1134 ff.). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Auszug aus LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15
Mit dieser Anknüpfung ist der mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Rückgewähranspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln, was auch zur Anwendung der Regeln über die Zahlung von Prozesszinsen führt (…§ 291 S. 1 HS. 1, S. 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB; vgl. BGH Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 96/04, zitiert nach juris Rn. 14). - BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
Auszug aus LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15
Es müssen mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen sein (vgl. BGH NJW 2008, 655, 656). - BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
Auszug aus LG Hagen, 07.10.2015 - 10 O 57/15
Rechtshandlungen, die kongruente Deckungen darstellen, beeinträchtigen die Gläubiger zwar nicht unmittelbar (vgl. BGHZ 129, 236, 240 f.), aber mittelbar (…vgl. MünchKomm/Kayser, InsO, 3. Auflage, § 129 Rn. 142).