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LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Hierunter fallen nicht nur Tatsachenäußerungen, sondern unter bestimmten Umständen auch Meinungsäußerungen, wozu auch Aussagen über die Rechtslage gehören, soweit der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochenen Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, GRUR 2019, 754 Tz. 32). - BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Die Abmahnkosten unterliegen als Entgelt eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuerpflicht (vgl. BFH, NJW 2019, 1836; Voges, GRUR-Prax 2020, 254). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Es genügt bei einer begehrten Richtigstellung, dass näher umschriebene richtigstellende Informationen in geeigneter Weise den betroffenen Kunden zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 423 Tz. 70; LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014, Az. 11 O 298/13 = GRUR-RS 2014, 18599, Tz. 80;… Goldmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 226;… vgl. auch allgemein Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 1.115 f;… Köhler, ebenda, § 12 Rn. 2.52).
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Maßstab der Transparenz sind dabei die die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners (BGH, NJW-RR 2011, 1618 Tz. 27). - OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Die Klausel in § 22 stellt eine AGB dar, weil die Auswahl (das Ankreuzen) durch den Kunden an der Vorformulierung ohne Verhandlungsbereitschaft des Verwenders über die Klauselformulierung nichts ändert (vgl. OLG Stuttgart, NZM 2017, 598 Tz. 25). - BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Nach § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (etwa BGH, NJW 2019, 3377 Tz. 32). - LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 298/13
Versicherer müssen Kunden über unwirksame Klauseln aufklären
Auszug aus LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
Es genügt bei einer begehrten Richtigstellung, dass näher umschriebene richtigstellende Informationen in geeigneter Weise den betroffenen Kunden zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 423 Tz. 70; LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014, Az. 11 O 298/13 = GRUR-RS 2014, 18599, Tz. 80;… Goldmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 226;… vgl. auch allgemein Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 1.115 f;… Köhler, ebenda, § 12 Rn. 2.52).