Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Eine Kürzung des Anspruches kommt nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen dem Falschzitat der Klägerseite auf Bl. 66 d. A. nicht allein wegen der Kündigung in Betracht, sondern u.a. nur dann, wenn dies ohne vertragswidriges Verhalten des Klägers erfolgt ist und der Kläger infolge der Beendigung kein Interesse mehr an der Leistung hat (…vgl. auch BGH NJW 2017, 3376 Rn. 15; BGH NJW-RR 2012, 294 Rn. 13).

  Die Aufwendungen für den zuerst bestellten Prozessbevollmächtigten sind dann für den Auftraggeber nutzlos geworden (BGH NJW-RR 2012, 294 Rn. 13;… Fahrendorf/Mennemeyer, die Haftung des Rechtsanwalts, Kapitel 6 Honoraranspruch im Haftungsfall, Ziff. II Rn. 1094).

• BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  "Die Beklagte wird verurteilt, die Handakte zu dem Mandat... gegen ... [...] herauszugeben" (…AG Heidelberg Urt. v. 20.1.2017 - 26 C 215/16, BeckRS 2017, 149236; BGH NJW 2018, 2319).

  Die herauszugebenden Unterlagen umfassen auch Notizen über Besprechungen, die der Anwalt im Rahmen der Besorgung des Geschäfts geführt hat (BGH NJW 2018, 2319 Rn. 12; NJW 1990, 510).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Der BGH hat den Ausschluss der Gebührenforderung nur für Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Rechtsanwalt über einen grob fahrlässigen Pflichtenverstoß hinaus einen nach § 356 StGB strafbaren Parteiverrat begangen hat (BGH NJW 2004, 2817;… Fahrendorf/Mennemeyer, die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Auflage 2017, Kapitel 6 Honoraranspruch im Haftungsfall, Ziff. I Rn. 1078).

 
• BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Eine Kürzung des Anspruches kommt nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen dem Falschzitat der Klägerseite auf Bl. 66 d. A. nicht allein wegen der Kündigung in Betracht, sondern u.a. nur dann, wenn dies ohne vertragswidriges Verhalten des Klägers erfolgt ist und der Kläger infolge der Beendigung kein Interesse mehr an der Leistung hat (vgl. auch BGH NJW 2017, 3376 Rn. 15;… BGH NJW-RR 2012, 294 Rn. 13).
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 10/85

  Prozeßfähigkeit - Unwirksame Klagezustellung - Behebung des Zustellungsmangels

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Anderenfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrecht erhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGH NJW-RR 1986, 157; 1986, 1119).
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Anderenfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrecht erhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGH NJW-RR 1986, 157; 1986, 1119).
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Ein Vertrag, mit dem - wie vorliegend - ein Anwalt mit der rechtlichen Beratung des Mandanten beauftragt wird, ist regelmäßig und in Ermangelung von anderweitigen Anhaltspunkten auch hier als Dienstvertrag einzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14 -, Rn. 10, juris), bei dem sich die Vergütung aus den §§ 675, 611, 612 Abs. 2 BGB i.V.N. den Regelungen des RVG ergibt.
• KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13

  Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem …

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Der Umstand, dass die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Herausgabeantrag aber nicht ohne weiteres unbestimmt (KG Urt. v. 29.10.2013 - 26a U 88/13, BeckRS 2013, 19306 N. div. N.).
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96

  Umfang des Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Das Zurückbehaltungsrecht besteht vielmehr in aller Regel nur wegen der Forderungen, die sich aus der konkreten Angelegenheit ergeben, auf die sich die zurückbehaltene Handakte bezieht (BGH NJW 1997, 2944;… Henssler/Prütting/ Offermann-Burckart , a.a.O., § 50 Rn. 59).
• BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17

  Ein Sachurteil ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn das Gericht zu der Feststellung gelangt, eine Partei sei prozessunfähig, sondern auch dann, wenn sich nicht klären lässt, ob die Prozessfähigkeit zu den maßgeblichen Zeitpunkten gegeben war oder nicht (BGH NJW 1962, 1510).
• BGH, 24.04.1975 - III ZR 173/72

  Gebührenstreitwert einer Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - …
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners