Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19
• OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Die Annahme der Sittenwidrigkeit käme hierdurch nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis vom Einbau eines Thermofensters mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß zumindest billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18).

  Aus den dargelegten Gründen kommt es daher im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich nicht darauf an, ob es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung handelt, da es jedenfalls auf Seiten der Beklagten insoweit an einem vorsätzlichen sittenwidrigen Verhalten fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Beschluss vom 16.7.2019, 9 U 567/19).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Beklagte bzw. deren verantwortlich Handelnde in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, 10 U 134/19).

  Aus den dargelegten Gründen kommt es daher im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich nicht darauf an, ob es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung handelt, da es jedenfalls auf Seiten der Beklagten insoweit an einem vorsätzlichen sittenwidrigen Verhalten fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Beschluss vom 16.7.2019, 9 U 567/19).

• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Die Annahme der Sittenwidrigkeit käme hierdurch nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis vom Einbau eines Thermofensters mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß zumindest billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18).

  Aus den dargelegten Gründen kommt es daher im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich nicht darauf an, ob es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung handelt, da es jedenfalls auf Seiten der Beklagten insoweit an einem vorsätzlichen sittenwidrigen Verhalten fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Beschluss vom 16.7.2019, 9 U 567/19).

 
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Aus den dargelegten Gründen kommt es daher im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich nicht darauf an, ob es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung handelt, da es jedenfalls auf Seiten der Beklagten insoweit an einem vorsätzlichen sittenwidrigen Verhalten fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18; OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Beschluss vom 16.7.2019, 9 U 567/19).
• BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73

  Bordellpacht

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Relevanter Maßstab ist die im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung (vorliegend dem Einbau der - nach Klägerauffassung unzulässigen - Abschalteinrichtung) herrschende Sozialmoral für den jeweiligen Lebenskreis (grundlegend: BGH NJW 1975, 638, 639).
• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Vielmehr kommt es darauf an, dass das Vermögen des Dritten nicht nur reflexartig als Folge der sittenwidrigen Schädigung eines anderen betroffen wird (vgl. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016, Az. 7 O 138/16, Rn. 17, zit. nach juris;… MünchKomm/Wagner, BGB, 7. Auflage, § 826 Rn. 38 ff.).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Vielmehr muss eine nach dem Maßstab der allgemeinen Gesellschaftsmoral und des als "anständig" Geltenden eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Zweck, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann, gegeben sein (vgl. nur: BGH NJW 2012, 1800, 1803).
• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Die Beklagte hat weder garantiert noch erklärt, dass das Fahrzeug mit sämtlichen geltenden Rechtsakten übereinstimme; vielmehr wird bestätigt, dass das Fahrzeug dem beschriebenen Typ vollständig entspricht (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 31.08.2017 - Az. 3 O 21/17 (055)).
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  Ein Verhalten ist objektiv sittenwidrig, wenn es nach Inhalt und Gesamtcharakter, welcher durch eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, mithin mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (statt vieler: BGH NJW-RR 2013, 550, 551).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19

  aa) Ein in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit aus dem mit dem Vertragshändler abgeschlossenen Kaufvertrag bestehender Schaden des Klägers (dazu: OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, zitiert nach BeckRS 2019, 20495) wurde indes nicht in sittenwidriger Art und Weise herbeigeführt.

• OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …

  Die Entscheidung des Landgericht Hagens vom 13.10.2020, zugestellt am 16.10.2020, Az. 4 O 435/19, wird abgeändert.