Rechtsprechung
| LG Hagen, 14.05.2020 - 1 T 70/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
Auszug aus LG Hagen, 14.05.2020 - 1 T 70/20
Für eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO spricht auch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 28.04.2015 - VI ZB 36/14 - zitiert nach juris, dort Tz. 8) bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens von einer Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abzusehen ist, wenn ein Hauptsacheverfahren anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind. - BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03
Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen …
Auszug aus LG Hagen, 14.05.2020 - 1 T 70/20
Insbesondere deckt § 494a Abs. 2 ZPO die Antragsrücknahme vor Beweisaufnahme nicht ab (BGH, Beschl. v. 14.10.2004 - VII ZB 23/03 - zitiert nach juris, dort Tz. 13).