Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Unmöglichkeit der Lieferung wegen Veräußerung der Kaufsache an einen Dritten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unmöglichkeit, Stückschuld, Verjährung, Schadensersatz statt der Leistung

 
• RA Kotz

  Beschaffungspflicht Verkäufer bei der Nachlieferung - Stück- und Gattungsschuld

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung des Verkäufers eines Traktors bei anderweitigem Verkauf

Besprechungen u.ä.

• jura-online.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung / Maßgeblichkeit der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1448

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Die Kammer habe bei ihrer Einschätzung die Entscheidung des BGH vom 03.05.2018 (Az.: IX ZB 72/17) nicht beachtet, wonach bei einer bedingten Einlegung der Berufungseinlegung wie im vorliegenden Fall die Berufung unzulässig sei.

  Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH vom 03.05.2018 (Az.: IX ZB 72/17) verhilft den Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg.

  Die Entscheidung wiederholt dieselben Rechtsgrundsätze, die den Hinweisen der Kammer in der Terminbestimmung zugrunde liegen (vgl. BGH BeckRS 2018, 9386 Rn. 6).

• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2019, 66 Rn. 12).
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Der Beschluss ist lediglich der formellen Rechtskraft mit Ablauf der Beschwerdefrist fähig, erwächst aber allen voran deshalb nicht in materielle Rechtskraft, weil das PKH-Verfahren kein kontradiktorisches Verfahren ist, an dem die Beklagte beteiligt ist (vgl. BGH NJW 2004, 1805).

 
• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 15/17

  Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Die Annahme, ein entsprechender Schriftsatz sei nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt, ist in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH NJOZ 2018, 435 Rn. 14, 15).
• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

  Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Hierin ist keine unzulässige (vgl. BGH NJW 1995, 2563) Einlegung der Berufung unter einer Bedingung zu sehen.
• BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Nach anderer Auffassung ist der Schadensersatzanspruch dagegen verjährungsrechtlich als eigenständiger Anspruch zu betrachten, der frühestens mit der Pflichtverletzung und ggf. den weiteren Voraussetzungen der §§ 281-283 entsteht (…BeckOGK/Riehm, 1.7.2019, BGB § 280 Rn. 326;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 281 Rn. 174 jeweils mit Verweis auf BGH, Urteil vom 09.06.1999 - VIII ZR 149-98 = NJW 1999, 2884;… Staudinger/Schwarze (2014) BGB § 280, Rn. G 5).
• BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

  Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Zugunsten des Käufers, der keinen genauen Einblick in die Beziehung zwischen Verkäufer und dem Dritterwerber hat, indiziert der Verkauf allerdings die Unmöglichkeit, sofern der Verkäufer nicht darlegt, dass er zur Erfüllung willens und in der Lage ist (vgl. BGH NJW 1999, 2034;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 275 Rn. 57).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Eine abweichende Beurteilung ist letztlich auch nicht nach dem Verweis der Beklagten auf den Hinweisbeschluss des BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 veranlasst.