Rechtsprechung
| LG Hagen, 19.06.2018 - 9 O 204/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59
Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften
Auszug aus LG Hagen, 19.06.2018 - 9 O 204/16
Nach den besonderen Umständen des Einzelfalls kann bei einer Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche gegeben sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung unabhängig vom Bestehen der Schuld gegen sich gelten lassen (BGH Urt. v. 9.5. 1960 - III ZR 32/59 - NJW 1960, 1522). - BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 151/69
Vertragsverlängerung durch Sachverständigen
Auszug aus LG Hagen, 19.06.2018 - 9 O 204/16
Die Bestimmungsbefugnis muss eingrenzbar sein, die Unbestimmtheit darf kein Ausmaß annehmen, dass ihre Tragweite und der Leistungsumfang nicht feststellbar sind (vgl. BGHZ 55, 248 (250) = NJW 1971, 653).