Rechtsprechung
   LG Hagen, 22.07.1988 - 13 T 76/88   

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https://dejure.org/1988,2333
LG Hagen, 22.07.1988 - 13 T 76/88 (https://dejure.org/1988,2333)
LG Hagen, Entscheidung vom 22.07.1988 - 13 T 76/88 (https://dejure.org/1988,2333)
LG Hagen, Entscheidung vom 22. Juli 1988 - 13 T 76/88 (https://dejure.org/1988,2333)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3213 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 1232
  • MDR 1988, 1065
  • Rpfleger 1989, 73
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05

    BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005

    Ganz überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, eine Klarstellung könne nur im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ergehen (Stöber, MünchKommZPO-Smid jeweils aaO; Behr, JurBüro 1997, 291, 292; LG Essen, NJW 1969, 668; LG Hagen, Rpfleger 1989, 73; LG Berlin, Rpfleger 1962, 217, 218).
  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    e) Ob das Vollstreckungsgericht befugt ist, wegen der möglichen doppelten Berücksichtigung der Kosten für die Unterkunft zugunsten des abtretenden Arbeitnehmers einen Teil des an sich unpfändbaren Arbeitseinkommens der Pfändung zu unterwerfen, ist hier nicht zu entscheiden (so zB LG Hagen 22. Juli 1988 - 13 T 76/88 - NJW-RR 1988, 1232; LG Detmold 20. September 1991 - 2 T 247/91 - Rpfleger 1992, 74).
  • LAG Düsseldorf, 21.10.1999 - 5 (18) Sa 1122/99

    Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

    Andererseits hätte eine Nichtberücksichtigung der durch einen Dritten gewährten Leistungen faktisch eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zur Folge, was wiederum Sinn und Zweck des § 850 c ZPO zuwiderliefe (herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa: BAG, Urteil vom 23.11.1988 - 5 AZR 723/87 - BB 1989, 1059; BAG, Urteil vom 10.06.1980 - 1 AZR 822/79 - NJW 1980, 1642; LG Hagen, Beschluss vom 22.07.1988 - 13 T 76/88 - Rechtspfleger 1989, Seite 73; LG Detmold, Beschluss vom 20.09.1991 - 2 T 247/91 - Rechtspfleger 1992, Seite 74; AG Dortmund, Beschluss vom 30.08.1994 - 140 M 9810/93 - Rechtspfleger 1995, Seite 222; Zöller/Stöber, ZPO , 21. Aufl., § 850 c , Rdn. 20/21).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95

    Pfändungsfreibetrag: Zugriff auf Wohnraumkostenanteile;; Existenzminimum;

    Eine entsprechende Einschränkung ist auch für eine gesetzlich bestehende Unpfändbarkeit anerkannt (Vgl. dazu LG Hagen, Beschluß vom 22.7.1988 - 13 T 76/88 -, KKZ 1989, 115; LG Detmold, Beschluß vom 20.9.1991 - 2 T 247/91 -, KKZ 1992, 212; AG Dortmund, Beschluß vom 30.8.1994 - 140 M 9810/93 u.a. -, KKZ 1996, 18; Hagemann, KKZ 1995, 90 ff.).
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