Rechtsprechung
| LG Hagen, 22.08.2013 - 10 O 154/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Trägers einer Pflegeeinrichtung gegen einen Pflegebedürftigen auf Zahlung der Kosten für eine Kurzzeitpflege sowie Dauerpflege
- ra.de
- ulbrich-kaminski.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 58/09
Anforderungen an den Vorsatz für die Annahme eines Kapitalanlagebetrugs nach § …
Auszug aus LG Hagen, 22.08.2013 - 10 O 154/13
Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen vorliegen, gehen zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Leistungsempfängers (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2002, Aktenzeichen: III ZR 58/09, Randnummer 11, zitiert nach juris).