Rechtsprechung
   LG Hagen, 23.03.2007 - 1 S 136/06   

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https://dejure.org/2007,10912
LG Hagen, 23.03.2007 - 1 S 136/06 (https://dejure.org/2007,10912)
LG Hagen, Entscheidung vom 23.03.2007 - 1 S 136/06 (https://dejure.org/2007,10912)
LG Hagen, Entscheidung vom 23. März 2007 - 1 S 136/06 (https://dejure.org/2007,10912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Risikobegrenzungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 307 Abs. 1 BGB
    Risikobegrenzungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 5 Abs. 3 Buchst. b 94; BGB § 307 Abs. 1
    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung auf Kostenübernahme bei Inanspruchnahme der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts und deren Erfolg in der Hauptsache; Beurteilung des § 5 Abs. 3 Buchst. b Allgemeine Rechtsschutzbedingungen 94 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Erfolgsaussichten - Rechtsschutz - Kostenverteilung und Leistungsausschluss bei außergerichtlichem Vergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung auf Kostenübernahme bei Inanspruchnahme der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts und deren Erfolg in der Hauptsache; Beurteilung des § 5 Abs. 3 Buchst. b Allgemeine Rechtsschutzbedingungen 94 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Wiesbaden, 16.12.2010 - 93 C 4000/10

    Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit bei erfolgreicher außergerichtlicher

    Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nicht getroffen wird (Abgrenzung von Landgericht Hagen Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06 und Landgericht München I, Urteil vom 02.10.2008 Az: 31 S 9253/07).

    Das Landgericht Hagen (Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06) führt hierzu aus, die Risikobegrenzungsklausel in § 5 Abs. 3 b) ARB 94 (gleichlautend mit § 5 Abs. 3 b) ARB 2000) sei aufgrund fehlender Transparenz unwirksam.

  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 6 S 16/11
    Das Landgericht Hagen hat in seinem Urteil vom 23.03.2007 (1 S 136/06: NJW-RR 2008, 478-480) hierzu ausgeführt:.
  • LG Freiburg, 01.04.2010 - 3 S 318/09

    Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel bei einer

    In der Rechtsprechung ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2006 (NJW 2006, 1281) im Einzelfall umstritten, ob § 5 Abs. 3 Nr. 3 b ARB wirksam und auf außergerichtliche Vergleiche/Erledigungen ohne Kostenregelung anwendbar ist (vgl. etwa LG Hagen NJW-RR 2008, 478 und zuvor schon LG Aachen, Urteil v. 16.12.2005 - 6 S 4/06 - LG München I RuS 2008, 512 und VersR 2009, 254; aA LG Hamburg VersR 2009, 1529; grundlegend: Schneider, VersR 2004, 301ff; Heither NJW 2008, 2743ff).
  • LG Hamburg, 10.12.2008 - 302 O 50/08

    Leistungsausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung:

    Das Gericht schließt sich der gegenteiligen Ansicht des Landgerichts Hagen (NJW-RR 2008, 478 ff.; zustimmend offenbar van Bühren in: van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 5 ARB Rn. 167) nicht an (so auch LG Kiel, Urteil v. 25.07.2008, 11 O 1/07).
  • LG Kiel, 25.07.2008 - 11 O 1/07

    Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der am Transparenzgebot gemessenen

    Entgegen dem Landgericht Hagen (NJW-RR 2008, 478 ff.) ist § 5 Abs. 3 b ARB 94 nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
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