Rechtsprechung
LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
- OLG Hamm, 04.02.2022 - 26 U 39/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Der Beklagte zu 1) durfte vielmehr darauf vertrauen, dass der Kläger seiner auch ihm gegenüber bestehenden Wartepflicht nachkommt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03).Andererseits liegen Umstände vor, welche die ohnehin gefahrenträchtige Fahrweise (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03) des Klägers noch verstärkt gefährlicher sein ließen.
- LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09
Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären (LG Hildesheim in NZV 2010, 575; LG Hanau in NZV 2010, 574). - BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Der Linksabbieger hat, wenn er seiner bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06; BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11; BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.3. 2010 - 7 U 167/08 9).
- KG, 21.01.2010 - 12 U 50/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrstreifenwechslers mit …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Eine unklare Verkehrslage im Sinne der Vorschrift des § 5 III Nr. 1 StVO ist nur gegeben, wenn der Fahrer des überholenden Fahrzeugs nach allen Umständen mit einem ungefährdenden Überholen nicht rechnen kann (KG in NZV 2010, 506). - KG, 27.06.2018 - 25 U 155/17
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Ein solcher durch eine Reparatur bedingter Nutzungsausfall ist aber seitens des Klägers nicht dargetan (KG in SVR 2018, 380). - OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Das Gericht schließt sich insofern der überwiegenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung an (vgl. zum Meinungsstand OLG Hamm in NZV 2013, 247). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Der Linksabbieger hat, wenn er seiner bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06; BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11; BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.3. 2010 - 7 U 167/08 9). - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Der Anspruch auf Entschädigung für den Nutzungsausfall setzt voraus, dass der mit der Nutzung verknüpfte Gebrauchsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde (vgl. z.B. BGH NJW 1976, 1396; KG NZV 2008, 197; OLG Frankfurt/M. NZV 2010, 525). - KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Der Anspruch auf Entschädigung für den Nutzungsausfall setzt voraus, dass der mit der Nutzung verknüpfte Gebrauchsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde (vgl. z.B. BGH NJW 1976, 1396; KG NZV 2008, 197; OLG Frankfurt/M. NZV 2010, 525). - LG Hildesheim, 01.04.2010 - 7 S 254/09
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver …
Auszug aus LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären (LG Hildesheim in NZV 2010, 575; LG Hanau in NZV 2010, 574).