Rechtsprechung
   LG Hagen, 27.02.2017 - 3 T 77/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung des vollen Beweises des durch die Urkundsperson beurkundeten Vorgangs durch öffentliche Urkunden; Umschreibung eines titulierten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hagen, 04.05.2018 - 3 T 81/18

    Vorlage einer öffentlich beglaubigten Erklärung über die Abtretung als

    Unter Berufung auf zwei Entscheidungen der auch in diesem Fall befassten Kammer des Landgerichts Hagen vom 27.02.2017 (3 T 77/17) und vom 25.10.2017 (3 T 416/17) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 05.01.2018 die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel abgelehnt und hierzu entsprechend den vorstehenden genannten Entscheidungen der Kammer ausgeführt, dass durch die Vorlage der Abtretungserklärung in vorstehend beschriebener Form die Rechtsnachfolge nicht im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sei, da die Abtretungserklärung keine Prüfung der Wirksamkeit des Grundgeschäfts ermögliche.

    Die Kammer hält nach erneuter Beratung in geänderter Besetzung an den Entscheidungen vom 27.02.2017 (3 T 77/17) und vom 25.10.2017 (3 T 416/17) nicht fest.

    Soweit die Kammer in ihren Beschlüssen vom 27.02.2017 (3 T 77/17) und vom 25.10.2017 (3 T 416/17) darauf abgestellt hat, dass sich eine Beweiskraft nach Maßgabe des § 415 ZPO im Falle einer Beglaubigung nach § 129 Abs. 1 S. 1 BGB nur auf den Umstand bezieht, dass die Unterschriften unter einer Urkunde tatsächlich durch die unterzeichnenden Personen geleistet wurde und nicht darauf, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärungen tatsächlich von diesen Personen abgegeben wurden, so wird dies von der Kammer nicht mehr als tragende Erwägung angesehen.

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