Rechtsprechung
| LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 UKlaG, § 34 UKlaG, § 312b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, § 3 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens: Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht; Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung innerhalb einer rechtlichen Auseinandersetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16
- LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84
Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf
Auszug aus LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16
Es muss hinzukommen, dass sie planmäßig falsch erfolgt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1986, I ZR 95/84, Rn. 39, zitiert nach Juris). - KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12
konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
Auszug aus LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16
In dieser Konstellation kann einem Unternehmer nicht verwehrt werden, innerhalb einer bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzung eine bestimmte rechtliche Ansicht zu vertreten, mag man sie im Ergebnis für richtig oder falsch halten (KG, Urteil vom 27. Juni 2014, 5 U 162/12, Rn. 45, zitiert nach Juris).