Rechtsprechung
LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
ESO ES 3.0, Unterlassungsanspruch, Hersteller, Rohdatenauslesung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 202a Abs 1 StGB, § 202c StGB, § 17 Abs 2 UWG
Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes
- JurPC
Zur Frage des unbefugten Zugriffs auf Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslesen von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessanlage als strafrechtlich relevantes Ausspähen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
ESO erleidet Schiffbruch beim LG Halle - Rohdatenauslesung zulässig
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sachverständige dürfen verschlüsselte Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten auswerten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Messgerätehersteller zeigen Sachverständige an - erfolglos!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen Spionage an! Erfolglos!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einseitensensor ES 3.0
- anwalt.de (Kurzinformation)
Messgerät ESO ES 3.0 - Chance auf Freispruch für Autofahrer
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
- OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
- AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22
- OLG Köln, 16.12.2022 - 1 RBs 371/22
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 RBs 2/13
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen …
Auszug aus LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, III-1 RBs 2/13, zit. nach juris) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.
- AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg , Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle , Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus , NStZ 2014, 527 m.w.N.). - AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22
ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung
Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 ( Az. 5 O 110/13 ) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 ( Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris ).Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Landgericht Halle ( Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13, zitiert nach juris ) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck ist, sondern dass das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel ist, die Geschwindigkeit zu messen.
- AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22 Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).
Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Landgericht Halle (Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13, zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck ist, sondern dass das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel ist, die Geschwindigkeit zu messen.
- AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15
Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …
Daher ist es weder den Gerichten noch den durch den von einer Geschwindigkeitsmessung Betroffenen verwehrt, das Zustandekommen und damit die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen." (LG Halle (Saale), Urteil vom 05. Dezember 2013 - 5 0 110/13 -, Rn. 23, ). - AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17
Besondere Kosten eines Sachverständigen für Software-Nutzung
Im vorliegenden Fall geht es - anders als in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 27. August 2014 (6 U 3/14 - VersR 2015, 1525) und des LG Halle (Vorinstanz, 5 O 110/13) - nicht darum, wer der Herr der Daten ist, sondern um die davon zu trennende Frage, ob die Herstellerin für die Verwendung ihrer Auswertesoftware ein Entgelt verlangen darf.