Rechtsprechung
| LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) |
Zitiervorschläge
LG Halle, Entscheidung vom 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) (https://dejure.org/2014,25502)
LG Halle, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) (https://dejure.org/2014,25502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,25502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 04.03.2014 - 11 Ls 2/11
- LG Halle, 06.03.2014 - 2 Qs 3/14
- LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.06.2003 - I R 38/02
Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Diese lautet bekanntlich, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann gegeben ist, wenn bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung vorliegt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, bei einem Gesellschafter zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 EStG führt, die außerhalb eines ordnungsgemäßen Gewinnverwendungsbeschlusses stattfindet und sich auf den Unterschiedsbetrag des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG bei der Gesellschaft auswirkt (ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler: BFH, Urteil vom 4. Juni 2003, I R 38/02, ? BStBl II 2004, 139). - OLG Karlsruhe, 14.12.1984 - 3 Ws 138/84
Aussetzungsbeschluß; Anfechtung; Vorbereitung des Urteils; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Die Kammer nimmt mit der herrschenden Meinung an, dass eine Beschwerde gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 396 AO grundsätzlich nicht zulässig ist, weil die Entscheidung regelmäßig in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht und dieses vorbereitet, so dass der Zulässigkeit des § 305 StPO entgegen stünde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 1984, 3 Ws 138/84, NStZ 1985, 227). - LG Bremen, 29.07.2010 - 31 Qs 245/10
Steuerstrafverfahren - Aussetzung
Auszug aus LG Halle, 07.05.2014 - 2 Qs 3/14
Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beschluss überhaupt gesetzeswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 396 AO nicht vorgelegen haben (…so Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 396 AO Rz. 78; vgl. auch LG B, Beschluss vom 29. Juli 2010, 31 Qs 245/10, NStZ-RR 2012, 14).