Rechtsprechung
| LG Halle, 08.08.2016 - 4 O 335/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Kabelanschlussentgelt
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b UrhG
Urheberrechtsverletzung: Lizenzpflicht eines Vereins bei Ermöglichung des Empfangs von TV-Programmen über ein Kabelnetz - kanzlei.biz
Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein lizenzpflichtig
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für Antennengemeinschaften
Sonstiges
- gema.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Antennengemeinschaften bleiben lizenzierungspflichtig
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 7
- ZUM 2016, 1069
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Auszug aus LG Halle, 08.08.2016 - 4 O 335/15
Das Recht zur Kabelweitersendung im Sinne von § 20b UrhG stellt einen besonderen Fall des Senderechts im Sinne von § 20 UrhG und damit einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG dar (BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 29; nach juris).
- OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16
Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
Im Streitfall werden die Sendesignale - im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2015 (BGHZ 206, 365 - Ramses) zugrundeliegenden Fall - an eine "Öffentlichkeit" weitergeleitet (vgl. auch LG Potsdam ZUM 2016, 564; LG Halle, Urt. v. 8.8.2016 - 4 O 335/15).