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| LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Gesamtstrafenfall
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 20.05.2021 - 394 Gs 4787/21(288/21))
- LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Magdeburg, 15.05.2020 - 21 Qs 47/20
Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei …
Auszug aus LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21
Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des LG Magdeburg vom 15.05.2020 (AZ: 21 Qs 47/20), die der Beschwerdeführer zitiert.Anders als im hiesigen Verfahren war die Erhebung der öffentlichen Klage infolge einer geständigen Einlassung des dortigen Angeklagten konkret und mit einem sehr hohen Maß an Wahrscheinlichkeit zu erwarten (vgl. LG Magdeburg, Beschluss vom 15.05.2020 -21 Qs 47/20 Rn 12 -juris).
- KG, 26.10.2016 - 161 Ss 162/16
Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr …
Auszug aus LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21
Hierbei ist nicht nur auf bereits rechtskräftig verhängte Strafen abzustellen, sondern es sind auch weitere anhängige Verfahren zu berücksichtigen, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten gesamtstrafenfähig sind (vgl. KG, Beschluss vom 26.10.2016 - (3) 161 Ss 162/16 (88/16) -, juris). - OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13
Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr …
Auszug aus LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21
Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass diese Grenze grundsätzlich auch dann gilt, wenn sie nur wegen einer erforderlichen (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung erreicht wird (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 22.05.2013 - 2 Ss 65/13 -, juris). - OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher …
Auszug aus LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21
Im Rahmen einer Gesamtbewertung im Einzelfall ist daher kein starrer Schematismus angezeigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 - juris).
- LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Diese Grenze ist auch dann zu beachten, wenn ihr Erreichen oder Überschreiten erst infolge einer zu erwartenden Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (LG Halle, Beschl. v. 29.06.2021 - 10a Qs 61/21; LG Hannover, Beschl. v. 16.06.2021 - 63 Qs 23/21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 140 Rn. 23a m.w.N).