Rechtsprechung
| LG Halle, 09.10.2005 - 11 T 6/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Fulda, 07.12.2007 - 5 T 274/07
Kapitalgesellschaft: Form der Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach …
Dies kann bei Nachlieferung der Jahresabschlüsse erst nach Ordnungsgeldfestsetzung nicht mehr angenommen werden, daher kann allein die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtung nicht zur Aufhebung eines zu Recht festgesetzten Ordnungsgeldes führen (vgl. auch Beschluss des LG Halle vom 09.10.2005, 11 T 6/05, zitiert nach Juris).