Rechtsprechung
   LG Halle, 12.11.2014 - 2 S 82/14   

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https://dejure.org/2014,48771
LG Halle, 12.11.2014 - 2 S 82/14 (https://dejure.org/2014,48771)
LG Halle, Entscheidung vom 12.11.2014 - 2 S 82/14 (https://dejure.org/2014,48771)
LG Halle, Entscheidung vom 12. November 2014 - 2 S 82/14 (https://dejure.org/2014,48771)
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Volltextveröffentlichung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Berufung der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse gegen das für den Sachverständigen obsiegende Urteil des AG Halle (Saale) zurückgewiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • AG Halle/Saale, 29.12.2014 - 99 C 4334/12
    Angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten hätte diese unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen nunmehr doch Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten bestehen sollten" (LG Halle, Urteil vom 12.11.2014, Az. 2 S 82/14, zuvor AG Halle (Saale), Az. 93 C 3304/13).

    Zur Darlegungslast angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12.11.2014, Az. 2 S 82/14, zuvor AG Halle (Saale), Az. 93 C 3304/13 entschieden.

  • AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
    Eine solche Teilzahlung ohne Abgabe weiterer Erklärungen kann zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden, ein pauschales Bestreiten der Eigentümerstellung der Geschädigten bei überwiegend erfolgter Zahlung der Beklagten muss aber als prozessual unbeachtlich angesehen werden (vgl. LG Halle, Urteil vom 12. November 2014 - 2 S 82/14; LG Arnsberg, Urteil vom 03. Juni 2014 - 3 S 58/14, juris).

    Diese BVSK-Ergebnisse müssen jedoch nicht alleinige Grundlage der Bestimmung der Erforderlichkeit sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, juris, Rn. 9; LG Halle, Urteil vom 12.11.2014 - 2 S 82/14).

  • AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 1313/14
    Eine solche Teilzahlung ohne Abgabe weiterer Erklärungen kann zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden, ein pauschales Bestreiten der Eigentümerstellung der Geschädigten bei überwiegend erfolgter Zahlung der Beklagten muss aber als prozessual unbeachtlich angesehen werden (vgl. LG Halle, Urteil vom 12. November 2014 - 2 S 82/14; LG Arnsberg, Urteil vom 03. Juni 2014 - 3 S 58/14, juris).

    Diese BVSK-Ergebnisse müssen jedoch nicht alleinige Grundlage der Bestimmung der Erforderlichkeit sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, juris, Rn. 9; LG Halle, Urteil vom 12.11.2014 - 2 S 82/14).

  • LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
    Wie bereits mit Urteil der Kammer vom 12.112014 zum Az. 2 S 82/14 ausgeführt, ist sie der Auffassung, dass die vom Kläger nunmehr verwendete Abtretungserklärung wirksam ist und insbesondere dem Bestimmtheits- bzw. Bestimmbarkeitserfordernis hinsichtlich der abgetretenen Forderung entspricht.
  • LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
    Angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten muss diese unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vortragen, aus welchen Gründen nunmehr doch Zweifel an der Abtretung der Geschädigten bestehen sollten (vgl. hierzu Landgericht Halle, Urteil vom 12.11.2014, 2 S 82/14).
  • AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
    Zudem hatte die Beklagte unstrittig auf der Grundlage der Reparaturkostenrechnung des Autohauses S. bereits den überwiegenden Teil der durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schäden gegenüber dem Geschädigten reguliert, so dass angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens die Beklagte hätte tatsächliche Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen sie nunmehr Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten hat (LG Halle, Urteil vom 12.11.2014, Az. 2 S 82/14, zuvor AG Halle (Saale), Az. 93 C 3304/13).
  • AG Halle/Saale, 06.11.2015 - 99 C 3766/14
    Zudem hatte die Beklagte mit Abrechnung vom 21.09.2011 bereits den überwiegenden Teil der durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schäden gegenüber dem Geschädigten reguliert, so dass angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens die Beklagte hätte tatsächliche Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen sie nunmehr Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten hat (LG Halle, Urteil vom 12.11.2014, Az. 2 S 82/14, zuvor AG Halle (Saale), Az. 93 C 3304/13).
  • AG Halle/Saale, 23.09.2015 - 99 C 1177/14
    Zudem hatte die Beklagte mit Abrechnung vom 18.01.2012 bereits den überwiegenden Teil der durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schäden gegenüber dem Geschädigten reguliert, so dass angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens die Beklagte hätte tatsächliche Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen sie nunmehr Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten hat (LG Halle, Urteil vom 12.11.2014, Az. 2 S 82/14, zuvor AG Halle (Saale), Az. 93 C 3304/13).
  • LG Halle, 23.04.2015 - 2 S 72/14
    Auch soweit die Beklagte auf die streitgegenständliche Rechnung des Klägers vom 15.10.2010 am 28, 10,2010 eine erste Teilzahlung von 224,- EUR an den Kläger und darüber hinaus am 21.03.2013 eine weitere Zahlung von 296,- EUR geleistet hat, stellen diese Zahlungen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar, sondern lediglich ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, nämlich ein tatsächliches Verhaften des Schuldners gegenüber dem (vermeintlichen) Gläubiger, welches zur Verjährungsunterbrechung führt, allerdings ohne weitere Korrespondenz der Parteien nicht auf das Vorliegen eines deklaratorischen Anerkenntnisses im Sinne des § 781 BGB schließen lässt (vgl. Landgericht Halle, Urteil vom 12.11.2014, 2 S 82/14 m.w.N.).
  • LG Halle, 26.03.2015 - 2 S 65/14
    Wie bereits mit Urteil der Kammer vom 12.11.2014 zum Az. 2 S 82/14 ausgeführt, ist sie der Auffassung, dass die vom Kläger nunmehr verwendeten Abtretungserklärungen wirksam sind und insbesondere dem Bestimmtheits- bzw. Bestimmbarkeitserfordernis hinsichtlich der abgetretenen Forderung entsprechen.
  • LG Halle, 09.12.2014 - 2 S 126/14
  • AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
  • LG Halle, 13.05.2015 - 2 S 74/14
  • LG Halle, 16.04.2015 - 2 S 76/14
  • AG Halle/Saale, 15.01.2016 - 105 C 997/14
  • AG Halle/Saale, 22.12.2015 - 105 C 3472/13
  • AG Halle/Saale, 18.12.2014 - 104 C 3360/13
  • AG Halle/Saale, 18.12.2014 - 104 C 3969/13
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