Rechtsprechung
| LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 64/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
Auszug aus LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 64/07
Die mit Schriftsatz vom 29.03.2007 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 11.03.2007 (Az.: 395 Gs 34/07) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. - BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Auszug aus LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 64/07
Soweit der Beschwerdeführer erneut vorträgt, es habe kein Anfangsverdacht vorgelegen, ist er darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, NJW 1989, Seite 96, 97), der sich das Amtsgericht Halle-Saalkreis und auch die Kammer angeschlossen hat, eine Überprüfung der Entschließung der Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO nur auf ihre "Vertretbarkeit", nicht aber auf ihre "Richtigkeit" hin erfolgt.