Rechtsprechung
LG Halle, 16.10.2017 - 1 T 271/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
Abschiebungshaft, Ablehnungsbescheid, Asylverfahren, Ausreisepflicht, Zustellung
Wird zitiert von ...
- LG Halle, 19.10.2018 - 1 T 237/18
Abschiebungshaft, Ausreisepflicht, Zustellung, Rückkehrentscheidung, …
Wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 16.10.2017 (1 T 271/17) ausgeführt hat, fehlte es dem Haftantrag der Ausländerbehörde nämlich an hinreichenden Darlegungen zur Ausreisepflicht, weil sich weder der Gerichtsakte noch der beigezogenen Ausländerakte entnehmen ließ, aufgrund welcher Tatsachen die Ausländerbehörde von einer wirksamen Zustellung oder einer Zustellungsfiktion ausging.