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   LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19   

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https://dejure.org/2019,46136
LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19 (https://dejure.org/2019,46136)
LG Halle, Entscheidung vom 18.12.2019 - 3 Qs 117/19 (https://dejure.org/2019,46136)
LG Halle, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 3 Qs 117/19 (https://dejure.org/2019,46136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Vorbem. 5 VV RVG, Nr. 5100 VV RVG, Nr. 5103 VV RVG, Nr. 5109 VV RVG
    Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Burhoff online

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bemessung der Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Einholung eines

    Aufgrund dieser Gesamtumstände erscheint daher - wie es der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen entspricht - eine Festsetzung der Grund- und Verfahrensgebühren wie auch der Terminsgebühr in Höhe von 70% der jeweiligen Mittelgebühr angemessen (vgl. u.a. LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019-3 Qs 117/19-, juris).
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