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| LG Halle, 20.04.2020 - 12 Reh 111/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG
Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Spezialkinderheim der ehemaligen DDR wegen massiver Straftatbegehung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Strafrechtliche Rehabilitierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 20.04.2020 - 12 Reh 111/19
- OLG Naumburg, 14.07.2020 - 1 Ws (Reh) 13/20
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17
Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer …
Eine Regelung dahin, dass die Unterbringung in einem Spezialheim "in aller Regel" politischer Verfolgung gedient habe, und daher in besonderen Fällen "von der Regelwirkung abgewichen werden könne" (so LG Halle, Beschl. v. 20.04.2020, Az. 12 Reh 111/19, bei juris) hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 StrRehaG nicht getroffen. - OLG Naumburg, 18.11.2021 - 1 Ws (Reh) 14/21
1. Die Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG wird durch pauschal angeführtes …
Der Entscheidung des Senats vom 14. Juli 2020 (1 Ws (Reh) 13/20, Vorinstanz LG Halle, Beschluss vom 20. April 2020, Az.: 12 Reh 111/19), lag ein Sachverhalt zugrunde, der die in § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG festgeschriebene Vermutung entkräftet hat. - OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21
Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Heim
So kann es für die Widerlegung ausreichen, wenn sich die Einweisungsanordnung auf konkrete tatsächliche Geschehnisse stützt, die den Schluss auf erhebliche Straftaten des Betroffenen zulassen (dazu: OLG Naumburg, Beschluss v. 14.07.2020 - 1 Ws (Reh) 13/21 -, juris; vorgehend LG Halle, Beschluss v. 20.04.2020, 12 Reh 111/19, juris). - OLG Naumburg, 14.07.2020 - 1 Ws (Reh) 13/20
Strafrechtliche Rehabilitierung von Heimzeiten bei Eigentumsdelikten
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts - Kammer für Rehabilitierungssachen - Halle vom 20. April 2020 (12 Reh 111/19) wird als unbegründet verworfen. - OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws_Reha 19/21
Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Heim
So kann es für die Widerlegung ausreichen, wenn sich die Einweisungsanordnung auf konkrete tatsächliche Geschehnisse stützt, die den Schluss auf erhebliche Straftaten des Betroffenen zulassen (dazu: OLG Naumburg, Beschluss v. 14.07.2020 - 1 Ws (Reh) 13/20 -, juris; vorgehend LG Halle, Beschluss v. 20.04.2020, 12 Reh 111/19, juris).