Rechtsprechung
| LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 4 RPflG vom 05.11.1969, § 15 Abs 1 S 1 Nr 5 RPflG vom 30.07.2009, § 873 Abs 1 BGB, § 892 BGB, § 894 BGB
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen Angehörigen eines fremden Staates unwirksam bestellten Abwesenheitspfleger; Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 21.03.1997 - 4 U 44/96
Auszug aus LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13
Zudem hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er die Berichtigung des Grundbuchs im Wege der Zivilklage nach § 894 BGB verfolgt oder über das Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 Grundbuchordnung (vgl. OLG Celle, Beschluss ... 21.03.1997, Aktenzeichen 4 U 44/96). - BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13
Derartige Kosten sind indes nicht ersatzfähig (…vgl. dazu Grüneberg in Palandt, § 249, Rn. 59; BGH VI ZR 98/75, Urteil vom 09.03.1973). - BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
Auszug aus LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13
Dass es sich bei dem seinerzeitigen Käufer und dem dann eingetragenen Eigentümer ... um dieselbe Person handelt, ergibt sich zunächst daraus, dass bei notariellen Urkunden die Feststellung der Identität der erklärenden Person zu dem an der Beweiskraft teilnehmenden Inhalt der Urkunde zählt, soweit in ihr nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Beurkundungsgesetzes vermerkt ist, dass der Notar sich keine Gewissheit über die Person verschaffen konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.09.2010, Az.: XII ZR 41/09).