Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Pflichtverteidigerbestellung, Schwere der Tat, Gesamtstraferwartung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 140 Abs 2 StPO, § 54 StGB
  Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Anhängigkeit mehrerer Strafverfahren und zu erwartender Gesamtstrafenbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigerbeiordnung auch bei mehreren kleineren Verfahren möglich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

  Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei …

  Auszug aus LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten, wenn dem Angeklagten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe droht, die mindestens im Bereich von einem Jahr liegt (KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16, m.w.N.).

  (KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16, m.w.N.) - eine notwendige Verteidigung gegeben.

• KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

  Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen …

  Auszug aus LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

  Die Abhilfeentscheidung stellt keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts dar und eine Zurückverweisung zu ihrer Nachholung würde das Verfahren unnötig verzögern (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.12.2016 - 2 Ws 248/16; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - III 2 Ws 39/10, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.11.2003 - 2 Ws 279/03

  Beurteilung der Schwere der Tat im Sinn des § 140 Strafprozessordnung (StPO); …

  Auszug aus LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

  (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03: OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13) Drohen dem Angeklagten daher in mehreren Parallelverfahren jeweils Strafen.
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

  Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

  Auszug aus LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

  Die Abhilfeentscheidung stellt keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts dar und eine Zurückverweisung zu ihrer Nachholung würde das Verfahren unnötig verzögern (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.12.2016 - 2 Ws 248/16; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - III 2 Ws 39/10, jeweils m.w.N.).
• OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13

  Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr …

  Auszug aus LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

  (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03: OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13) Drohen dem Angeklagten daher in mehreren Parallelverfahren jeweils Strafen.

• LG Erfurt, 27.04.2021 - 7 Qs 89/21

  Pflichtverteidiger, mehrere Verfahren, Gesamtstrafe

  Die Grenze für die Straferwartung gilt auch, wenn sie "nur" wegen einer zu erwartenden Gesamtstrafenbildung erreicht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 2 Ss 65/13; OLG Halle, Beschluss vom 23.11.2018, Az.: 10a Qs 132/18; LG Magdeburg, Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 25 Qs 802 Js 70719/20; alle veröffentlicht in juris ).

  Dabei kommt es nicht darauf an, dass im vorliegenden Verfahren derzeit keine Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus den Parallelverfahren ansteht, ausreichend ist, wenn diese Möglichkeit nachträglich in Betracht kommt ( OLG Halle, Beschluss vom 23.11.2018 a.a.O.).