Rechtsprechung
| LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22
- OLG Naumburg, 25.04.2023 - 1 U 2/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22
Dem Kläger war innerhalb der Verjährungsfrist zuzumuten, Klage zu erheben, auch wenn es mit Urteil des BGH vom 16.12.2020 (BGH NJW 2021, 378) erstmals Gelegenheit gegeben hatte, sich zur Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungsklauseln orientiert an der Regelung des § 203 VVG zu äußern.Die Kammer geht hinsichtlich der Auslegung der in § 203 Abs. 5 VVG geregelten Erfordernisse, welche an ein wirksames Beitragsanpassungsschreiben zu richten sind, mit dem BGH (BGH NJW 2021, 378), davon aus, dass die "maßgeblichen" Gründe, mithin nicht alle Gründe für eine Beitragsanpassung genannt werden müssen.
- BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
Auszug aus LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22
Ein Herausschieben des Beginns der Verjährungsfrist bis zur vorgenannten Entscheidung des BGH ist nicht geboten, was nunmehr der BGH mit Urteil vom 17.11.2021 (BGH NJW 2022, 389) bestätigt. - BGH, 09.02.2022 - IV ZR 291/20
Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auslegung …
Auszug aus LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22
Der Nachteil, den der Kläger durch die Nichtnutzung des ihm zustehenden Geldbetrages erfährt, wird durch den Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen mit dem bis zur Rechtshängigkeit beschränkten Zinsanspruch ausgeglichen (vgl. BGH, NJW-RR 2022, 608).