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   LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21   

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LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21 (https://dejure.org/2022,10897)
LG Hamburg, Entscheidung vom 01.03.2022 - 634 KLs 8/21 (https://dejure.org/2022,10897)
LG Hamburg, Entscheidung vom 01. März 2022 - 634 KLs 8/21 (https://dejure.org/2022,10897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 56 Abs 1 StGB, § 56 Abs 2 StGB
    Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen nach altem Recht

  • strafrechtsiegen.de

    Impfausweisfälschung: Gesundheitszeugnisse §§ 277 bis 279 StGB

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Mit der mit Änderungen zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 22.11.2021 in der Fassung des Beschlusses der Kammer vom 22.12.2021 und des Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.01.2022 (Az.: 1 Ws 114/21) war dem Angeklagten A. auch vorgeworfen worden, in H. zwischen August und September 2021 durch neun Straftaten, 2. bis 9. und 11., jeweils gewerbsmäßig zur Täuschung im Rechtsverkehr unechte Urkunden hergestellt zu haben, indem er jeweils in der Absicht, sich aus dem wiederholten Verkauf von gefälschten Impfpässen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, entweder an seiner Wohnanschrift in der B. Hauptstraße ...,... H., oder in einer Wohnung in der B. ... ... H., (Blanko-) Impfpässe mit den Namen seiner jeweiligen Kunden versah, Eintragungen über angeblich erfolgte Erst- und Zweitimpfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus mit Daten der beiden Impfungen, dem Impfstoff "Comirnaty" und jeweils einer Chargennummer eintrug, das Dokument mit einem Stempel mit dem Aufdruck "Landkreis H., Impfzentrum B., R.- S.-Straße... ;... B. i.d.N." versah und die Eintragungen mit einer nachgeahmten bzw. erfundenen Unterschrift des angeblichen Impfarztes abzeichnete und die so hergestellten Impfzertifikate für zumeist je 200,- Euro je Stück an seine - wie er wusste - nicht gegen das Sars-CoV-2-Virus geimpften Kunden übergab, damit diese die Möglichkeit hatten, sich gegenüber Dritten, z.B. in Apotheken, bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, beim Reisen oder beim Arbeitgeber als geimpfte Personen auszugeben, im Einzelnen:.

    Gesundheitszeugnisse sind körperliche oder elektronisch fixierte Aussagen über die körperliche oder psychische Gesundheit oder Krankheit eines (lebenden) konkret individualisierbaren Menschen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 27.01.2022, Az.: 1 Ws 114/21, Rn. 16, Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022, Az.: 1 Ws 732/21, Rn. 14, Juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021, Az.: 5 Qs 107/21, Rn. 9, Juris; LG Paderborn, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 05 Qs-18 Js 978/21-33/21, Rn. 19, Beck-online; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021, Az.: 19 QS 90/21, Rn. 17 f., Beck-Online; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21, Rn. 8, Juris; LG Köln, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 105 Qs 165/16, Rn. 7, Juris; Fischer, StGB, 69. Auflage, § 277 Rn. 3).

  • RG, 01.11.1898 - 2520/98

    1. Wird durch die auf Erlangung einer bestimmten amtlichen Stellung gerichtete

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    aaa) Nach in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretener Auffassung entfaltet die Vorschrift des § 277 StGB a. F. ungeachtet des Vorliegens ihrer weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen hinsichtlich des strafbaren Umgangs mit Gesundheitszeugnissen als lex specialis gegenüber der Urkundenfälschung nach § 267 StGB als lex generalis eine Sperrwirkung (OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 16 f.; LG Kaiserslautern, a.a.O., Rn. 14; LG Hechingen, a.a.O., Rn. 16, 19; LG Paderborn, a.a.O., Rn. 24; LG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 6 f.; Lackner/Kühl-StGB/ Heger , 29. Auflage, § 277 Rn. 5; LK-StGB/ Zieschang , 12. Auflage, § 277 Rn. 20; Matt/Renzikowski-StGB/ Maier , 2. Auflage, § 277 Rn. 14; Schönke/Schröder-StGB/ Heine/Schuster , 30. Auflage, § 277 Rn. 12; SK-StGB/ Hoyer , 9. Auflage, § 277 Rn. 4; Gaede/Krüger , NJW 2021, 2159, 2163; Lichtenthäler , NStZ 2022, 138; Lorenz , medstra 2021, 210, 212 f.; Pietsch , Kriminalistik 2022, 21, 22; so bereits RGSt 31, 296, 298; RGSt 6, 1, 2).
  • OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Denn diese geben keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten und dienen auch nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2020, Az.: I-5 U 39/20, Rn. 41, Juris; Kraatz , NStZ-RR 2018, 4, 6 f.).
  • LG Heilbronn, 11.01.2022 - 1 Qs 95/21

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Sofern von der Gegenauffassung vorgebracht wird, der Grund für die mildere Bestrafung in § 277 StGB a. F. liege nicht in der historisch betrachtet eingeschränkten Aussagekraft eines Gesundheitszeugnisses, sondern in dem Merkmal der Vorlage bei einer Behörde oder Versicherung (Hanseatisches OLG, a.a.O., Rn. 35), da gegenüber Behörden oder Versicherungen regelmäßig ein gewisser Offenbarungszwang hinsichtlich sensibler Daten bestehe und diese Institutionen häufig über die Möglichkeit verfügen würden, die Echtheit des Gesundheitszeugnisses zu prüfen, so dass eine Täuschung in diesem Bereich ein verringertes Unrecht begründe (Hanseatisches OLG, a.a.O., Rn. 34; so auch LG Heilbronn, Beschluss vom 11.01.2022, Az.: 1 Qs 95/21, Rn. 12, Juris), weshalb eine Privilegierung von Gesundheitszeugnissen in solchen Fällen nicht gewollt gewesen sei, in denen eine Vorlage bei einer Behörde oder Versicherung nicht geschah, überzeugt dies nicht (auch SK-StGB/ Hoyer , 9. Auflage, § 277 Rn. 5; Gräbener , jurisPR-StrafR 3/2022 Anm. 3).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Von Vertretern der Mindermeinung wird darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 02.11.2010, Az.: 1 StR 579/09, Rn. 56 f., Juris) die Fälschung von ärztlichen Rezepten als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB eingestuft habe, woraus folge, dass auch für gefälschte Impfausweise eine Strafbarkeit gemäß § 267 Abs. 1 StGB in Betracht kommen müsse (Hanseatisches OLG, a.a.O., Rn. 36).
  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln;

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Die Vorschrift des § 277 StGB a. F. begründet, sofern ein Gesundheitszeugnis vorliegt, eine umfassende Sperrwirkung, die eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB ausschließt; zum Tragen kommt insoweit der allgemeine Grundsatz, dass eine privilegierende Spezialvorschrift den Rückgriff auf allgemeinere Delikte im Sinne einer Sperrwirkung verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az.: 3 StR 120/03, Rn. 7, Juris).
  • RG, 01.12.1881 - 2112/81

    Finden auf den zum Zwecke der Täuschung vorgenommenen Gebrauch eines auf den

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    aaa) Nach in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretener Auffassung entfaltet die Vorschrift des § 277 StGB a. F. ungeachtet des Vorliegens ihrer weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen hinsichtlich des strafbaren Umgangs mit Gesundheitszeugnissen als lex specialis gegenüber der Urkundenfälschung nach § 267 StGB als lex generalis eine Sperrwirkung (OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 16 f.; LG Kaiserslautern, a.a.O., Rn. 14; LG Hechingen, a.a.O., Rn. 16, 19; LG Paderborn, a.a.O., Rn. 24; LG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 6 f.; Lackner/Kühl-StGB/ Heger , 29. Auflage, § 277 Rn. 5; LK-StGB/ Zieschang , 12. Auflage, § 277 Rn. 20; Matt/Renzikowski-StGB/ Maier , 2. Auflage, § 277 Rn. 14; Schönke/Schröder-StGB/ Heine/Schuster , 30. Auflage, § 277 Rn. 12; SK-StGB/ Hoyer , 9. Auflage, § 277 Rn. 4; Gaede/Krüger , NJW 2021, 2159, 2163; Lichtenthäler , NStZ 2022, 138; Lorenz , medstra 2021, 210, 212 f.; Pietsch , Kriminalistik 2022, 21, 22; so bereits RGSt 31, 296, 298; RGSt 6, 1, 2).
  • RG, 21.09.1893 - 2404/93

    Ist der von einem Arzte ausgestellte Impfschein als Zeugnis über den

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Ein auf eine konkret individualisierbare Person bezogener Impfausweis stellt ein Gesundheitszeugnis im Sinne der genannten Vorschrift dar (OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 14; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021, Az.: 5 Qs 93/21, Rn. 8, Beck-online; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 8), da eine erfolgte Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert und der Nachweis dieser Impfung somit Informationen über die Existenz bestimmter körperbezogener Umstände enthält, die auf den Gesundheitszustand dieses Menschen mehr oder weniger Einfluss ausüben müssen oder können (RGSt 24, 284, 285 f.; OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 14; LG Kaiserslautern, a.a.O., Rn. 9; LG Hechingen, Beschluss vom 13.12.2021, Az.: 3 Qs 77/21, Rn. 14, Juris; LG Landau, a.a.O., Rn. 8; LG Paderborn, a.a.O., Rn. 19; LG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 8; NKStGB/ Puppe / Schumann , 5. Auflage, § 277 Rn. 3; Gaede / Krüger , NJW 2021, 2159, 2163; Pietsch , Kriminalistik 2022, 21; Schmidhäuser , medstra 2022, 21, 24).
  • LG Hechingen, 13.12.2021 - 3 Qs 77/21

    Strafbarkeitslücke bis zum 24. November 2021 bezüglich der Vorlage gefälschter

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Ein auf eine konkret individualisierbare Person bezogener Impfausweis stellt ein Gesundheitszeugnis im Sinne der genannten Vorschrift dar (OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 14; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021, Az.: 5 Qs 93/21, Rn. 8, Beck-online; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 8), da eine erfolgte Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert und der Nachweis dieser Impfung somit Informationen über die Existenz bestimmter körperbezogener Umstände enthält, die auf den Gesundheitszustand dieses Menschen mehr oder weniger Einfluss ausüben müssen oder können (RGSt 24, 284, 285 f.; OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 14; LG Kaiserslautern, a.a.O., Rn. 9; LG Hechingen, Beschluss vom 13.12.2021, Az.: 3 Qs 77/21, Rn. 14, Juris; LG Landau, a.a.O., Rn. 8; LG Paderborn, a.a.O., Rn. 19; LG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17; LG Osnabrück, a.a.O., Rn. 8; NKStGB/ Puppe / Schumann , 5. Auflage, § 277 Rn. 3; Gaede / Krüger , NJW 2021, 2159, 2163; Pietsch , Kriminalistik 2022, 21; Schmidhäuser , medstra 2022, 21, 24).
  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Auszug aus LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
    Gesundheitszeugnisse sind körperliche oder elektronisch fixierte Aussagen über die körperliche oder psychische Gesundheit oder Krankheit eines (lebenden) konkret individualisierbaren Menschen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 27.01.2022, Az.: 1 Ws 114/21, Rn. 16, Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022, Az.: 1 Ws 732/21, Rn. 14, Juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021, Az.: 5 Qs 107/21, Rn. 9, Juris; LG Paderborn, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 05 Qs-18 Js 978/21-33/21, Rn. 19, Beck-online; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021, Az.: 19 QS 90/21, Rn. 17 f., Beck-Online; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21, Rn. 8, Juris; LG Köln, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 105 Qs 165/16, Rn. 7, Juris; Fischer, StGB, 69. Auflage, § 277 Rn. 3).
  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht

  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

  • LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21

    Gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigen ist nicht strafbar

  • LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16

    Anordnung der Beschlagnahme von Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen;

  • BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

    Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen

  • LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21

    Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit

  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08

    Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine

  • LG Landau/Pfalz, 13.12.2021 - 5 Qs 93/21

    Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar - Corona-Virus

  • LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

    Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit

    Dagegen ist die Angabe der Chargennummer - auch wenn dadurch etwa im Falle einer Verunreinigung des Impfstoffes eine Rückverfolgung oder etwaige Entschädigungsansprüche ermöglicht werden (BT-Drs. 14/2530, S. 72, 73, BeckOK-IfSG/Aligbe, 11. Edition, § 22 Rn. 12) - von lediglich untergeordneter Bedeutung und im Rechtsverkehr letztlich nicht von Belang (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2022 - 634 KLs 8/21 -, juris).
  • BayObLG, 03.06.2022 - 207 StRR 155/22

    In Apotheke vorgelegter Impfpass: § 277 StGB a.F. steht zu § 267 Abs. 1 StGB im

    Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften als § 267 StGB, insbesondere nach § 277 StGB a. F. kommt nicht in Betracht, weil eine Apotheke keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. dazu ausführlich LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, 634 KLs 8/21, zitiert nach juris, dort Rdn. 135-149 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).

    Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, aaO Rdn. 154-163).

    Dies belegt im Gegenteil die Absicht des Gesetzgebers, die strafbaren Verwendungen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in §§ 277ff. StGB a. F. abschließend zu regeln (ebenso LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, aaO Rdn. 155).

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