Rechtsprechung
   LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28394
LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15 (https://dejure.org/2015,28394)
LG Hamburg, Entscheidung vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 (https://dejure.org/2015,28394)
LG Hamburg, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - 327 O 166/15 (https://dejure.org/2015,28394)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bei der Buchung von Flugreisen

  • webshoprecht.de

    Die Nutzung einer Visa Entropay-Karte ist keine angemessene kostenlose Zahlungsmöglichkeit

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Kreditkarte "Visa Entropay" als einzige unentgeltliche Zahlungsart zuzulassen ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Visa Entropay als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit nicht ausreichend - wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Online-Reisevermittler darf Zahlungsart ohne Aufpreis nicht auf "Visa Entropay" beschränken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Online-Reisevermittler darf Zahlungsart ohne Aufpreis nicht auf "Visa Entropay" beschränken

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Opodo.de muss eine gängige kostenfreie Bezahlmöglichkeit anbieten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht rüffelt opodo.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "VISA Entropoay" kein gängiges Zahlungsmittel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Visa Entropay" darf nicht einzige unentgeltliche Zahlungsmethode sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsmittel ohne Aufpreis bei Online-Bestellung Pflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Reiseportal darf nicht lediglich "Visa Entropay" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten - Nur gering verbreitete Zahlungsmöglichkeit schließt erhebliche Teile der Kunden von gebührenfreier Zahlungsmöglichkeit aus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

    Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in

    Ob der deutsche Gesetzgeber mit dem Erlass von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB gegen die vollharmonisierenden Vorgaben der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) verstößt (für die Unionsrechtskonformität OLG Dresden, Urteil vom 3.2.2015 - 14 U 1489/14; LG Hamburg, Urteil vom 1.10.2015 - 327 O 166/15; Wendehorst in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 312 a Rn. 68; R. Koch in: Erman BGB, Kommentar, § 312a BGB, Rn. 44; Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 312a Rn. 44; kritisch Omlor, NJW 2014, 1703, 1706), bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung.

    Diese Einschätzung bestätigt auch das Urteil des Landgerichts Hamburg zur - gemäß den Feststellungen des Landgerichts Hamburg nur gering verbreiteten - Kreditkarte "Visa Entropay", die ebenfalls vor der Benutzung aufgeladen werden muss (Landgericht Hamburg, Urteil vom 1.10.2015 - 327 O 166/15 Rn. 21).

  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16

    Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der

    Das Landgericht Hamburg hat dazu im Urteil vom 01.10.2015 zum Aktenzeichen 327 O 166/15 ausgeführt ( zitiert nach BeckRS 2015, 17510:.
  • LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15

    Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers

    Die Vorschrift des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB selbst geht anders als § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht auf die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) zurück, sondern auf die Judikatur des BGH zur Klauselkontrolle gemäß § 307 BGB (MüKo BGB-Wendehorst, a.a.O., § 312 a Rz. 68; LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 - beck-online S. 3).
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